부당해고 구제방법상의 법적 쟁점- 임금소급지급, 손해배상, 금전보상을 중심으로 -

박지순

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자료유형: 학술저널

저자정보: 박지순

저널정보: 고려대학교 법학연구원 고려법학 고려법학 제50호

발행연도: 2008.1

수록면: 443 - 475 (33page)

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Der Beitrag befasst sich mit den rechtsdogmatischen Streitspunkten um die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Kündigung. (1) Stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung fest, ist der Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Für die Zwischenzeit ist sein Entgeltanspruch durch §538 KBGB sichergestellt. Der Arbeitnehmer muß sich aber dabei auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen, was er durch die Freistellung seiner Leistungspflicht verdient hat(§538 II KBGB). Die Rechtsprechung besagt andererseits, daß eine Summe von 70% des Durchschnittsentgelts als das Arbeitsausfallsgeld im Sinne des §46 Arbeitsstandardsgesetz( ASG) sichergestellt werden soll. Dem ist nicht zu folgen. Beide Ansprüche sind miteinander zu unterscheiden. Die Kündigung fällt nicht in den Regelungsbereich des §46 ASG. (2) Der Arbeitnehmer kann statt der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber den Ersatz des Schadens fordern, der den entgangenen Zwischenverdienst durch die rechtswidrige Kündigung darstellt, es sei denn, daß der Arbeitgeber kein Verschulden für die Kündigung hat oder zwar fahrlässig gekündigt, doch diese unverzüglich zurückgenommen hat. (3) Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers, der nach der Novellierung des ASG im Dez. 2006 neu eingeführt und nur beim Verwaltungsverfahren durch die Arbeitskommission zuerkannt wird, ist weder als der Schadensersatz noch als das entgangene Entgelt für die gekündigte Zeit zu qualifiziern. Die Abfindung ist ein Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes trotz unwirksamer Kündigung. Gemäß §30 III ASG beträgt ihre Höhe lediglich “mehr als entgangenem Entgelt entsprechende Summe”. Sie soll aber nicht im freien Belieben sondern im pflichtgemäßen Ermessen der Arbeitskommission stehen. Deshalb haben sich die Höchstgrenze und die konkreten Bemessungsmaßstäbe der Abfindung gesetzgeberisch festlegen zu lassen.

Der Beitrag befasst sich mit den rechtsdogmatischen Streitspunkten um die Rechtsfolgen der ungerechtfertigten Kündigung. (1) Stellt das Gericht die Rechtswidrigkeit der Kündigung fest, ist der Arbeitnehmer wieder zu beschäftigen. Für die Zwischenzeit ist sein Entgeltanspruch durch §538 KBGB sichergestellt. Der Arbeitnehmer muß sich aber dabei auf das Arbeitsentgelt, das ihm der Arbeitgeber für die Zeit nach der Entlassung schuldet, anrechnen lassen, was er durch die Freistellung seiner Leistungspflicht verdient hat(§538 II KBGB). Die Rechtsprechung besagt andererseits, daß eine Summe von 70% des Durchschnittsentgelts als das Arbeitsausfallsgeld im Sinne des §46 Arbeitsstandardsgesetz( ASG) sichergestellt werden soll. Dem ist nicht zu folgen. Beide Ansprüche sind miteinander zu unterscheiden. Die Kündigung fällt nicht in den Regelungsbereich des §46 ASG. (2) Der Arbeitnehmer kann statt der Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber den Ersatz des Schadens fordern, der den entgangenen Zwischenverdienst durch die rechtswidrige Kündigung darstellt, es sei denn, daß der Arbeitgeber kein Verschulden für die Kündigung hat oder zwar fahrlässig gekündigt, doch diese unverzüglich zurückgenommen hat. (3) Der Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers, der nach der Novellierung des ASG im Dez. 2006 neu eingeführt und nur beim Verwaltungsverfahren durch die Arbeitskommission zuerkannt wird, ist weder als der Schadensersatz noch als das entgangene Entgelt für die gekündigte Zeit zu qualifiziern. Die Abfindung ist ein Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes trotz unwirksamer Kündigung. Gemäß §30 III ASG beträgt ihre Höhe lediglich “mehr als entgangenem Entgelt entsprechende Summe”. Sie soll aber nicht im freien Belieben sondern im pflichtgemäßen Ermessen der Arbeitskommission stehen. Deshalb haben sich die Höchstgrenze und die konkreten Bemessungsmaßstäbe der Abfindung gesetzgeberisch festlegen zu lassen.

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참고문헌 (21)

참고문헌 신청

/ 2003 / Preis, Reform des Bestandsschutzrechts im Arbeitsverh?tnis, RdA 2003, 65

/ 2003 / Wank, Bestandsshutz in Deutschland aus arbeitsrechtlicherSicht, NZA Sonderbeilage zu Heft 21/2003

/ 2005 / Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 5, Aufl., Verlag C. H. Beck, 2005

/ 2005 / M?chener Kommentar zum BGB, Band 4, 4. Aufl., Verlag C. H. Beck, 2005

/ 2007 / Ascheid/Preis/Schmidt(Hrsg.), K?digungsrecht, Kommentar, 3. Aufl., Verlag C. H. Beck, 2007

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