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자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국환경법학회 환경법연구 환경법연구 제30권 제1호
발행연도
2008.1
수록면
163 - 188 (26page)

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Das Internationale Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden regelt als völkerrechtlicher Vertrag Individualansprüche gegen einen einzelnen Verursacher von Verschmutzungsschäden durch Öl, das von Tankschiffen ausgeflossen oder abgelassen worden ist. Unter das Übereinkommen fallen auch solche Schiffe, die sowohl Öl als auch andere Ladungen befördern können und entweder Öl transportieren oder Rückstände der letzten Ölladung an Bord haben. Der Schadenersatz für Umweltbeeinträchtigungen ist danach beschränkt auf die Kosten der tatsächlich ergriffenen oder zu ergreifenden angemessenen Wiederherstellungsmaßnahmen, ferner werden Kosten für solche angemessenen Maßnahmen erstattet, die Verschmutzungsschäden verhüten oder einschränken. Das Übereinkommen gilt für Schäden sowohl im Hoheitsgebiet einschließlich des Küstenmeeres eines Vertragsstaates als auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone eines Vertragsstaates. Protokollen zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden von 1992 bildeten den gegenwärtigen Schlußpunkt der Revision des Internationalen Haftungs- und Entschädigungssystems für Ölverschmutzungsschäden. Sie stimmten Contentslich im wesentlichen mit den 1984 bei der International Maritime Organization (IMO) verabschiedeten Änderungsprotokollen zu den Internationalen Übereinkommen von 1969 und 1971 überein. Durch die Protokolle von 1992 würden vor allem die Höchstbeträge für die Haftung des Schiffseigentümers und für die Entschädigungspflicht des Fonds angehoben. Reicht die Versicherungsleistung nach dem Übereinkommen nicht aus, tritt der auf der Grundlage des Protokolls eingerichtete Internationale Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden (International Oil Pollution Compensation Fund – IOPC Fund 92) ein. Der Fonds wird aus Beiträgen der Mineralölindustrie gespeist, die Höhe der Beiträge richtet sich nach der importierten Ölmenge. Ein in Kraft getretener Zusatzfonds gewährleistet Entschädigungen (einschl. Leistung des Versicherers und des IOPC Fund 92) von bis zu 750 Mio. Rechnungseinheiten (etwa 870 Mio. EURO). Entsprechend dem Haftungsübereinkommen verpflichtet das Ölschadengesetz den Eigentümer eines Seeschiffes, das mehr als 2000 t Öl als Bulkladung befördert. Der Eigentümer eines Seeschiffes mit mehr als 2000 t Öl als Bulkladung an Bord macht sich dann strafbar, wenn sein Schiff ohne Abschluss einer Versicherung die Gewässer im Geltungsbereich des Ölschadengesetzes befährt. Schiffe aus Vertragsstaaten, die das Haftungsübereinkommen 1992 nicht gezeichnet haben, benötigen beim Befahren der Gewässer ebenfalls eine Ölhaftungsbescheinigung mit den Summen des Haftungsübereinkommens von 1992.
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/ 1992 / Draft Protocol to the International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage google schola / 1992 / Protocol of 2003 to the International Convention on the Establishment of an International Fund for Compensation for Oil Pollution Damage google schola 落合誠一 / 2001 / 油濁事故損害賠償ㆍ補償のあり方への基本的考察 / 鴻常夫 編ㆍ日本海法會百年記念論文集 1 google schola 藤田友敬 / 2003 / 海洋還境汚染, 落合誠一/江頭憲治郞 編輯代表,日本海法會創立百周年祝賀ㆍ海法大系 / 商事法務 google schola 谷川久 / 1997 / ナホトカ?流出油事故と法的問題點 / ,ジュリ 1117 google schola

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