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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
박신욱 (경상국립대학교)
저널정보
한양법학회 한양법학 한양법학 제32권 제4집(통권 제76집)
발행연도
2021.11
수록면
269 - 300 (32page)
DOI
10.35227/HYLR.2021.11.32.4.269

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In diesem Aufsatz sind die Urteile vom EuGH (C-682/18 und C-683/18) vorgestellt und versucht, Konsequenzen zu ziehen. In Bezug auf die Fragen stellte der Europäische Gerichtshof folgendes fest:
- “dass seitens des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform, auf der Nutzer geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen können, keine „öffentliche Wiedergabe“ dieser Inhalte im Sinne dieser Bestimmung erfolgt, es sei denn, er trägt über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu bei, der Öffentlichkeit unter Verletzung von Urheberrechten Zugang zu solchen Inhalten zu verschaffen.”
- “dass die Tätigkeit des Betreibers einer Video-Sharing- oder Sharehosting-Plattform in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, sofern dieser Betreiber keine aktive Rolle spielt, die ihm Kenntnis von den auf seine Plattform hochgeladenen Inhalten oder Kontrolle über sie verschafft.”
- “dass der Inhaber eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts nach nationalem Recht eine gerichtliche Anordnung gegen den Vermittler [...]”
Im Hinblick auf die letzte Vorabentscheidung hat der EuGH zugleich die Voraussetzungen für die Feststellung dieses Anspruchs festgelegt. Entgegen dem Urteil unseres KGH wurde in dieser Vorabentscheidung betont, dass es unerheblich ist, ob die Tätigkeit des Plattformbetreibers der Erzielung von Einnahmen dient im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Wiedergabe geschützter Inhalte durch einige seiner Nutzer, und dass eine solche Vermutung ausgeschlossen ist. Es ist ferner untersagt, den Plattformbetreibern Verpflichtungen aufzuerlegen, Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für uns. Daher ist es notwendig, kontinuierlich zu berücksichtigen, dass wirksame Maßnahmen gegen Risiken über die rechtswidrige Tätigkeit durch einige seiner Nutzer keine Kontrolle bei der zukünftigen Auslegung unseres Rechts und im Gesetzgebungsverfahren bedeuten.

목차

Ⅰ. 들어가며
Ⅱ. 선행연구의 정리
Ⅲ. 유럽법원(EuGH)의 사전결정에서 함께 다루어진 상황
Ⅳ. 유럽법원의 사전결정
Ⅴ. 나가며
참고문헌
Zusammenfassung

참고문헌 (0)

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