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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국환경법학회 환경법연구 환경법연구 제26권 제2호
발행연도
2004.1
수록면
235 - 252 (18page)

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Das Umwelthaftungsgesetz gewährt für Schäden aus Tötung, Körperverletzung oder Sachbeschädigung infolge einer Umwelteinwirkung Schadensersatzansprüche. Es verwendet das bekannte haftungsrechtliche Junctim von Verletzung und Schaden. Damit erszreckt sich der Schutz auf besonderes zugewiesene Rechtsgüter individueller Art. Die Umwelthaftung entfällt nicht deswegen, weil die erforderliche Sorgfalt eingehalten worden ist. Auch der höchste Grad einer Sorgfalt führt nicht zum Fortfall der Haftung. Ebensowenig entschuldigt, dass der Stand der Technik eingehalten worden ist, sei es, dass die Verletzungsmöglichkeit nach dem Stand der Technik nicht erkennbar war, sei es, dass der Stand der Technik die Verletzung nicht ausgeschlossen hätte. Für den Umwelthaftung standen Unrechtshaftung, Geföhrdungshaftung und Aufopferungshaftung zur Verfügung. Eine objektive, verschuldensunabhängige Haftung, die sich auf das Prinzip des Einstehens für übermäßige Gefahr zurückführen läßt, bezeichnen wir als Gerfährdungshaftung. Für die Kausalhaftung sind Ursachenvermutungen unmittelbar haftungsbegründend. Aus diesem Grunde bildet die eingehende Regelung der Ursachenvermutung in Umwelthaftungsgesetz eine Haftungsvermutung. Es ist anerkannt, dass die Verschuldensvermutungen die Haftung verobjektivieren. Diese Tatbestände enthalten keine Gefährdungshaftung, sondern schließen an eine kontrollierte Gefahr die Umkehr der Beweislast hinsichtlich des Verschuldens an. Grundsätzlich trägt zwar der Anspruchsteller die Beweislast dafür, dass die Verletzung des Schutzgesetzes zu dem Schaden geführt hat, dessen Ersatz verlangt wird. Wenn jedoch der Schaden im Verhinderungsbereich oder im Schutzbereich des Schutzgesetzes liegt, kommt man beweismäßig dem Verletzten entgegen.

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