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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국환경법학회 환경법연구 환경법연구 제26권 제1호
발행연도
2004.1
수록면
311 - 334 (24page)

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Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen verpflichtet, ein Gesetz zu beobachten und gegebenenfalls nachzubessern. Der optimale Grundrechtsschutz ist die wichtigste Aufgabe des Staats in der Gegenwart geworden. Der Gesetzgeber wird sowohl ein Rechtsinhaber als auch eine Pflichtsträger wie andere Staatsorgane betrachtet. Er darf nur seine Rechte behaupten, ein Gesetz zu sprechen, wenn es zum Schutz der Grundrechte beitragen kann. Die Veränderung der natürlichen Grundlage ist schnell und manchmal unverhersehbar, so dass ein Umweltgesetz unter Umständen rasch darauf reagieren. Ansonst kann die Diekrepanz zwischen der tatsächlichen Lage und dem Umweltgesetz so groß, dass es im Einklng mit dem Verfassungsrecht nicht mehr stehen kann. Um die bewegliche Zielscheibe genau zu treffen, versucht der Gesetzgeber immer mehr die befristen Gesetze oder die Maßnahmegesetze zu erlassen. Aber ein Einzelfallgesetz, Maßnahmegesetz oder ein befristes Gesetz ist nach der herkömmlichen Rechtslehre schwer hinzunehmen, weil es gegen die Allgemeinheit und Abstraktheit des Gesetzes verstoßt. Die Nachbesserungspflicht als ein effektives Mittel zur Vorbeugung eines Umweltgesetz, nachträglich verfassungswidrig zu werden. Der Gesetzgeber kann dadurch seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllen, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Die verfassungsrechtliche Verpflichtung, dass der Gesetzgeber sein Umweltgesetz mit der Form der Maßnahmegesetze nachbessern muss, könnte ohne Verstoß gegen die herkömmliche Rechtslehre als einen Lösungsweg hingenommen werden.
#환경권 #국가목표조항 #법률관찰의무 #법률개선의무 #사후적 부진정 입법부작위 #헌법소원

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참고문헌 (28)

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/ / Die Feststellung von Lucken im Gesetz 2. Aufl., google schola / / Legislative Prognosen und Nachbesserungspflichten google schola / 1982 / Die verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebenden Parlaments zur "Nachbesserung" von Gesetzen, in: Gerog Muller (Hrsg.), Staatsorganisation und Staatsfunktion in google schola / 1986 / Auf dem Weg in eine andere Moderne google schola / 1996 / Das Rechtswidrigwerden von Normen google schola

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