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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국환경법학회 환경법연구 환경법연구 제29권 제2호
발행연도
2007.1
수록면
237 - 260 (24page)

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Im so genannten ‘Eidechsenprozess’ wies der koreanische Obertgerichtshof den Antrag auf einstweilige Verfügung(Verbot des Tunnelbaubeginns) zurück mit den Gründen, ① Antragsteller ‘Eidechse’ sei parteiunfähig, also der Antrag sei in diesem Hinsicht unzulässig, ② Antragsteller ‘Freunde der Eidechsen (ein nichtrechtsfähiger Verein)’ sei zwar prozessführungsbefugt, aber der Antrag sei unbegründet. Der Vorsitzende hätte aber vor der Prüfung der Parteifähigkeit der Eidechse die Ordnungsmäßigkeit des Gesuchs prüfen müssen. Die Bezeichnung des Antragstellers ‘Eidechse’ ist nicht hinreichend, um den Antragsteller individuell zu bestimmen. Das stimmt zwar, dass der Antragsteller ‘Eidechse’ tatsächlich unparteifähig nach der geltenden Rechtsordnung ist. Die Parteifähigkeit kommt allerding nicht zur Prüfung, wenn es nicht feststeht, wer Partei ist. Der Antragsteller ‘Freunde der Eidechsen’ ist zwar prozessführungsbefugt, aber die unteren Instanzen hatten insoweit unrecht, dass sie die Prozessführungsbefugnis nicht danach geprüft haben, ob der Antragsteller sein eigenes Recht geltend macht. Und das Recht auf Umweltschutz als Grundrecht besitzt zwar den verfassungsrechtlichen Rang, kann jedoch ohne gesetzliche Regelung nicht durch privatrechtliche Klage geltendgemacht werden. So fehlt dem Antrag die Rechtsschutzfähigkeit, und damit wäre der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.주제어 : 가처분신청의 소송요건, 당사자능력, 당사자적격, 권리보호자격, 특정된 당사자표시 Keywords : Prozessvoraussetzung beim Antrag auf einstweilige Verfügung, Parteifähigkeit, Prozessführungsbefugnis, Rechtsschutzfähigkeit, Bestimmbare Parteibezeichnung
#가처분신청의 소송요건 #당사자능력 #당사자적격 #권리보호자격 #특정된 당사자표시 #Prozessvoraussetzung beim Antrag auf einstweilige Verfugung #Parteifahigkeit #Prozessfuhrungsbefugnis #Rechtsschutzfahigkeit #Bestimmbare Parteibezeichnung

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/ 1997 / Zwangsvollstreckungsrecht : 11 ~ google schola / 1999 / Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht 21 google schola / 2000 / Munchener Kommentar zur Zivilprozesordnung Bearbeiter 2 google schola / 2002 / Grundkurs ZPO 6 google schola / 2002 / Zivilprozesrecht 27 google schola

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