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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
김은경 (한국외국어대학교)
저널정보
(사)한국사법학회 비교사법 비교사법 제16권 제3호(통권 제46호)
발행연도
2009.9
수록면
365 - 388 (24page)

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Um eine Gefahrerhohung handelt es sich, wenn sich der status quo der bei Antragstellung gefahrerheblichen Umstande nachtraglich dauerhaft andert und hierdurch die Moglichkeit einer Risikoverwirklichung erhoht wird. Im Unterschied zur vorvertraglich Anzeigepflicht, die dem Versicherer die Moglichkeit gibt, von vornherein von einem Vertragsschluss abzusehen, eroffnen die Regelungen uber die Gefahrerhohung dem Versicherer die Moglichkeit, sich von einem nachtraglich erhohtem Risiko insgesamt durch Kundigung des Vertrages zu trennen.
§ 23 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz(VVG) stimmt inhaltlich weitestgehend mit seinem Vorganger, § 23 Abs. 1 VVG a.F. uberein. Neu is zunachst, dass nicht auf den Vertragsschluss als maßgeblichem Zeitpunkt fur das Inkrafttreten des Gefahrerhohungsverbots abgestellt wird, sondern auf den Zeitpunkt der Vertragserklarung. Neu weiterhin die Differenzierung zwischen der Vornahme einer Gefahrerhohung nach § 23 Abs. 1 VVG und einer Gefahrerhoung nach § 23 Abs. 2 VVG, die Versicherungsnehmer als solche zunachst nicht erkannt hat.
Die in den Abs. 2 und 3 der Basisvorschrift § 23 normierten Anzeigepflichten werden hinsichtlich ihrer Rechtfolgen einheitlich behandelt, was die Handhabung in der Praxis erheblich erleichert. Neben dem primaren Gefahrerhohungsverbot knupfen §§ 24-26 VVG auch Rechtsfolgen an die Verletzung nachgeordneter Anzeigepflichten,
Das Recht des Versicherers zur Kundigung des Versicherungsvertrages besteht bei der unverschuldten Gefahrerhohung in gleichem Maße wie bei leicht fahrlassigen Gefahrerhohung gem. § 23 Abs. 1 VVG, d.h. die Kundigung ist zulassig unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist. Die Moglichkeit der Veranpassung an Stelle der Kundigung steht dem Versicherer im Falle der unverschuldeten Gefahrerhohungstatbestande folgerichtig insoweit zu, als das Recht zur Kundigung besteht. Auch die Verletzung der nachgelagerten Anzeigepflichten bei vorausgegangener unverschuldeter Gefahrerhohung kann die Leistungsfreiheit der Versicherers nach sich ziehen.

목차

Ⅰ. 들어가는 말
Ⅱ. 위험증가금지의무의 정의
Ⅲ. 위험증가의 통지의무
Ⅳ. 증명책임
Ⅴ. 맺는 말
참고문헌
Zusammenfassung

참고문헌 (17)

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