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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
유영국 (한국공정거래조정원)
저널정보
한국경쟁법학회 경쟁법연구 경쟁법연구 제42권
발행연도
2020.1
수록면
216 - 256 (41page)

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In diesem Aufsatz handelt es sich um die 10. GWB-Novelle, die ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (sog. “GWB-Digitalisierungsgesetz”) bezweckt. Daher ist anzumerken, dass diese Anderung des GWB zwei Jahre nach der 9. GWB-Novelle im Jahr 2017 durchgefuhrt wird. Das geanderte Gesetz soll das Ziel der Bundesregierung umsetzen, im Wesentlichen einer Anpassung der Missbrauchskontrolle an die Besonderheiten der Digitalwirtschaft einen “digitalen Ordnungsrahmen” bereitzustellen. Außerdem dient es der Umsetzung der RL 2019/1 (EU) zur Starkung der Wettbewerbsbehorden der Mitgliedstaaten fur eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften (sog. “ECN + Richtlinie”). Diese Anderung konzentriert sich vor allem auf die Modernisierung der Missbrauchsaufsicht(sog. Erweiterte Eingriffsbefugnisse gegenuber Unternehmen mit Marktmacht). Wesentliche Neuregelungen sind wie folgt: Durch neue und weitreichende Missbrauchsvorschriften adressiert an “Unternehmen mit uberragender marktubergreifender Bedeutung fur den Wettbewerb” i.R.d. §19a GWB, aber auch durch einige wesentliche Anderungen fur marktbeherrschende Unternehmen und Unternehmen mit relativer Marktmacht insbesondere durch erleichterten Zugang zu Daten. Vor neue Herausforderungen steht Kartellbehorde beim digitalen Wandel Daher zahlt insbesondere die Notwendigkeit fur Kartellbehorden, bei Rechtsverstoßen angesichts der dynamischen Entwicklungen der digitalen Markte zeitnah einzugreifen. Daruber hinaus wurden es auch Anderungen an Vorschriften bezuglich der Unternehmenszusammenschlusse vorgenommen (sog. “Optimierung der Fusion-kontrolle”): i) Anhebung der beiden Inlandsumsatzschwellen (EUR 25 Mio. → EUR 30 Mio. und EUR 5 Mio. → EUR 10 Mio.); ii) Anordnung der Anmeldungspflicht fur kleinere Zusammenschlusse mit Zugrundelegung von Sektoruntersuchungen in bestimmten Wirtschaftszweigen; iii) Fristverlangerung fur Hauptprufverfahren in der Fusionskontrolle von 4 auf 5 Monate ab Anmeldung. Außerdem sind die neue wesentliche Regelungen dieser 10. GWB-Novelle: Anderungen im Bereich des Kartellschadensersatzes und Vereinfachung der Vorschriften zu Verwaltungsverfahren.

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