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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
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저널정보
한국법철학회 법철학연구 법철학연구 제12권 제1호
발행연도
2009.5
수록면
223 - 254 (32page)

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In den letzten Jahren sind einheitliche Regeln uber das Vertragsrecht ausgearbeitet worden, die sich nicht nur auf internationale Waren-kaufvertrage, sondern auf alle Vertrage beziehen. Die Rechtsver-einheitlichung in der Weltweitebene ist vor allem deshalb von Interesse, weil es eine vollstandige, aus intensiven rechtsvergleichenden Studien erwachsene Regelung enthalt, mit der die Eigentumlichkeiten aufzulosen ist, die in den Landesrechten noch aus verschiedenen uberholten Epochen verblieben, ohne irgendwelchen Schaden und mit au βerordentlichem Vorteil in einer hoheren Einheit. Es handelt sich um die vom Romischen Institut fur die Vereinheitlichung des Privatrechts(Unidroit) ausgearbeiten und 1994, 2004 veroffentlichten "Principles of International Commercial Contracts"(Grundlegeln der internationalen Handelsvertrage. Unidroit Prinzipien). Sie sind auch unter Beteiligung von Juristen aus vielen Landern mit Hilfe der rechts-vergleichenden Methode aufgestellt worden. Es gibt viel Material, an dem sich zeigen laβt, daβ ein weitgehender internationaler Konsens besteht. Aber diese Regeln sind zwar nirgends als geltendes Recht in Kraft gesetzt worden. In der Arbeit ist behandelt die Thematik "Die Unidroit Prinzipien als Maβstab fur die Feststellung der Luckenhaftigkeit des nationalen Rechts." Sollen die Unidroit Prinzipien dazu dienen, Lucken im nationalen Recht(z.B. dem koreanischen Burgerlichen Gesetzbuch) festzustellen und damit eine Legitimationsbasis fur deren Ausfullung durch die Rechtsprechung zu liefern? Fur und bevor diese eigentlichen Themenstellung des nahreren zuwenden, ist zunachst die Methoden der Rechtsgewinnung, insbesondere die Gesetzesauslegung und die Feststellung von Gesetzeslucken in der allgemeinen juristischen Methodenlehre geklart(Ⅱ). Und danach sind einige begriffliche und theoretische Klarungen uber das System der Rechtsquellen, bzw. die Ermittlung des positiven Gesetzes vorgenommen(Ⅲ). Diese konnten allerdings angesichts der auβerordentlichen Komplexitat und Schwierigkeit der Thematik nur skizzen-und bruchstuckhaften Charakter haben. Auf der Grundlage dieser theoretischen Vorabklarungen lassen sich allgemeine Folgerungen fur die Stellung der Unidroit Prinzipien im System der Rechtsquellen ziehen(Ⅳ 1). Schlieβlich ist auf einigen Konsequenzen fur die praktische Anwendbarkeit der Unidroit Prinzipien im Rahmen des geltenden Rechts und denen Einflusse auf die Auslegung und Forbildung des objektiven Rechts eingegangen(Ⅳ 2).

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  • 대법원 2005. 5. 13. 선고 2004다67264,67271 판결

    [1] 처분문서의 진정성립이 인정되면 법원은 그 기재 내용을 부인할 만한 분명하고도 수긍할 수 있는 반증이 없는 한 그 처분문서에 기재되어 있는 문언대로의 의사표시의 존재와 내용을 인정하여야 하고, 당사자 사이에 계약의 해석을 둘러싸고 이견이 있어 처분문서에 나타난 당사자의 의사해석이 문제되는 경우에는 문언의 내용, 그와 같은 약정이 이루어

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