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Das Tarifeinheitgesetz wurde am 22. Mai 2015 im Bundestag verabschiedet und ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Das Tarifeinehtisgesetz regelt Konflikte im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb. Nach amtlicher Begründung ist der Zweck des Tarifeinheitsgesetz der Schutz der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Sein Kernstück ist der neue § 4a TVG, der den Grundsatz der Tarifeinheit festschreibt. Unter dem Begriff Tarifeinheit wird der Rechtsgrundsatz verstanden, dass in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag anzuwenden ist.
Das Tarifeinheitsgesetz wird sowohl von Spartengewerkschaften, als auch aus der Rechtswissenschaft kritisiert. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sechs kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verfassungsgericht erklärt das Tarifeinheitgesetz für mit Art. 9 Ⅲ GG überwiegend vereinbar. Zum besseren Schutz der benachteiligten Berufsgruppen hat der Gesetzgeber allerdings teilweise noch bis Ende 2018 nachzubessern. Bis dahin bleibt das Gesetz mit bestimmten Vorgaben weiterhin anwendbar. In einer abweichenden Meinung vertreten hingegen zwei Richter eine strengere Auffassung. Danach bestehen kein Grund dafür, das Gesetz vorübergehend weiterhin für anwendbar zu erklären.
Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung nach dem koreanischen Gewerkschafts- und Schlichtungsgesetz verfassungswidrig ist. Nämlich ist schon fraglich, ob das Tarifvertragsgesetz geeignet sind, die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung geeignet sicn, das Zeil der Verstärkung von Solidarität zu erreichen. Im Gegenteil kann die heftige Konkurrenz unter Gewerkschaften die Zersplitterung und die Durchlöcherung der gesamte Gewerkschaften bringen. Darüber hinaus ist die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung verfassungswidrig wegen des Eingriffs in die Tafirautonomie und der Verletzung des Rechts zu Kollektivverhandlung von Minderheitsgewerkschaft.
Das Tarifeinheitsgesetz wird sowohl von Spartengewerkschaften, als auch aus der Rechtswissenschaft kritisiert. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Gesetzes haben sechs kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Verfassungsgericht erklärt das Tarifeinheitgesetz für mit Art. 9 Ⅲ GG überwiegend vereinbar. Zum besseren Schutz der benachteiligten Berufsgruppen hat der Gesetzgeber allerdings teilweise noch bis Ende 2018 nachzubessern. Bis dahin bleibt das Gesetz mit bestimmten Vorgaben weiterhin anwendbar. In einer abweichenden Meinung vertreten hingegen zwei Richter eine strengere Auffassung. Danach bestehen kein Grund dafür, das Gesetz vorübergehend weiterhin für anwendbar zu erklären.
Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung nach dem koreanischen Gewerkschafts- und Schlichtungsgesetz verfassungswidrig ist. Nämlich ist schon fraglich, ob das Tarifvertragsgesetz geeignet sind, die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung geeignet sicn, das Zeil der Verstärkung von Solidarität zu erreichen. Im Gegenteil kann die heftige Konkurrenz unter Gewerkschaften die Zersplitterung und die Durchlöcherung der gesamte Gewerkschaften bringen. Darüber hinaus ist die Vereinheitlichung der Schalter für kollektivverhandlung verfassungswidrig wegen des Eingriffs in die Tafirautonomie und der Verletzung des Rechts zu Kollektivverhandlung von Minderheitsgewerkschaft.
목차
Ⅰ. 문제제기
Ⅱ. 독일의 단일단체협약제도
Ⅲ. 연방헌법재판소의 판단
Ⅳ. 연방헌법재판소 결정의 검토
Ⅴ. 결론
참고문헌
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (0)
참고문헌 신청이 논문과 연관된 판례 (2)
-
헌법재판소 2012. 4. 24. 선고 2011헌마338 전원재판부
`노동조합 및 노동관계조정법’상의 교섭창구단일화제도는 근로조건의 결정권이 있는 사업 또는 사업장 단위에서 복수 노동조합과 사용자 사이의 교섭절차를 일원화하여 효율적이고 안정적인 교섭체계를 구축하고, 소속 노동조합과 관계없이 조합원들의 근로조건을 통일하기 위한 것으로, 교섭대표노동조합이 되지 못한 소수 노동조합의 단체교섭권을 제한하고 있지만, 소수 노동조
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대법원 1990. 5. 15. 선고 90도357 판결
가. 노사 양측의 의사에 관계없이 중재회부결정이 내려진, 이른바 강제중재의 경우를 규정한 노동쟁의조정법 제30조 제3호 소정의 ``공익사업``은 공중의 일상생활에 없어서는 아니되거나 그 업무의 정지 또는 폐지가 국민경제를 현저히 위태롭게 하는 사업으로서 같은 법 제4조 제1호 내지 제5
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