채권양도금지특약의 효력 제한

김성필

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자료유형: 학술저널

저자정보: 김성필 (호원대학교)

저널정보: 한국법정책학회 법과 정책연구 법과정책연구 제20권 제3호

발행연도: 2020.1

수록면: 105 - 128 (24page)

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민법은 채권의 자유양도성을 원칙으로 내세우면서도 예외적으로 법률상 및 성질상의 양도제한을 정하는 동시에(제449조 제1항 단서), 당사자의 의사에 의해서도 양도를 금지할 수 있도록 규정하고 있다(제449조 제2항). 다만 당사자간 합의의 효력을 선의의 양수인에게는 대항할 수 없다고 규정하여(제449조 제2항 단서), 당사자 의사의 존중과 거래안전에 대한 배려 사이에서 균형을 잡았던 것이다. 이러한 규율은 우리나라의 종래의 관행도 충분히 배려한 절충의 산물이라고 이해되고 있다. 이와 같은 채권양도금지특약(이하 ‘특약’이라 약칭하기도 함)의 효력을 둘러싼 문제는 사적 자치와 거래안전이라는 두 가지 기본원리의 긴장영역(stress domain)에 속하는 것이라 말할 수 있다. 한편, 근래에 이러한 특약의 효력을 제한하는 것에 관한 논의가 이루어지고 있는 바, 아래에서는 이에 관한 독일에서의 논의를 살펴보고, 우리 민법에 대한 시사를 찾아보기로 한다.

Die Legislative, Artikel 399 Absatz 2 zu streichen, um die Einschrankung der Wirksamkeit des Sonderubereinkommens zu verhindern, war ubertrieben und wurde nicht unterstutzt, da alternative Maßnahmen, die die Anwendung von Artikel 399 Absatz 2 auf die Ubertragung von Schuldverschreibungen einschranken, in Bezug auf die Koharenz im gesamten Rechtssystem problematisch waren. Daher kann der Ansatz bei der Einschrankung der Wirksamkeit des aktuellen Sonderabkommens in zwei Arten unterteilt werden: den Fluss, der individuell begrenzt wird, wenn es sich um eine absolute Nichtigerklarung handelt, aber nach den Problemen der Vertragsbestimmungen oder des Verstoßes gegen Artikel 138 gilt, und der Schuldner kann nicht die Befugnis erhalten, sich an der Zuweisungsentscheidung zu beteiligen, sondern nur die relative Wirksamkeit des Sondervertrags zu genehmigen. Unter dem Ansatz der Elektronen ist die Prazedenzfall, mit Ausnahme einiger Ausnahmefalle, etwas vorsichtig bei der Wirksamkeitsbeschrankung. Aber in der Theorie wird die Tendenz, die Kontrolle durch Artikel 307 zu starken, besonders in Bezug auf die Theorie. Es ist wahrscheinlich, dass negative Einschatzungen uber die Verwendung von Klauseln, die die Ubertragung ohne klare Grunde verbieten, in einer Szene, in der der Schuldner seine eigenen Interessen ausreichend schutzen kann, abgegeben werden. Auf der anderen Seite ist die relative Ungultigkeitstheorie auch fur die Prinzipien von Artikel 398 geeignet, die die freie Ubertragung von Anleihen regeln, und es gibt keine Unterverhaltnisse mit Artikel 137. Daruber hinaus gibt es den Vorteil, dass man die Effekte des Verstoßes gegen das Sonderabkommen auf der Grundlage von Artikel 135 verbinden kann. Wenn eine Mehrfachubertragung von Anleihen erfolgt, gibt es kein Problem mit dem Konflikt mit dem Prioritatsprinzip. In der relativen Ungultigkeitsaussage ist jedoch die Auffassung, dass die ursprungliche Idee der relativen Zuweisung von Anleihen dem System nicht entspricht, d. h. dass die Anleihe durch die Ubertragung der Anleihe nicht verandert wird und dass sie eine relative Ungultigkeit einnimmt, die unumganglich ist. Es ist fraglich, wie weit es zum politischen Ziel beitragen kann, die Liquiditat der Anleihen kontinuierlich zu erhohen, da die rechtliche Position, die der Kaufer erhalten kann, sehr schwach ist, selbst wenn man hundertmal die relative Ungultigkeit anerkennt. Die Beschlagnahme und Vollstreckung durch den Kreditnehmer der Sonderverbindlichkeiten ist zwar durch "Zwischendruck" moglich, aber es ist eine parteiische und umkehrbare Struktur und kann im Allgemeinen nicht als effektive Methode zur Ruckforderung von Anleihen bezeichnet werden. Der Konflikt zwischen der absoluten Ungultigkeits- und der relativen Ungultigkeits-Theorie, die eine solche Prazedenzfall-Prazedenzfall-Prazedenz ist, wird immer noch ohne Kristallurkunde fortgesetzt, und ich denke, dass die Auseinandersetzung mit dieser Sichtweise uns eine betrachtliche Probe geben wird.

#채권양도 #채권양도금지특약 #절대적 무효설 #상대적 무효설 #소유권 유보

참고문헌 (23)

참고문헌 신청

Christian Berger / 1998 / Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen

Claus-Wilhelm Canaris / 1992 / Die Reschtsfolgen rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote / FS für Rolf Serick

Gerhard Oefner / 1987 / Abtretungsverbote in allgemeinen Geschägtsbedingungen

Hans-Georg Koppensteiner / 1972 / Abtretungsverbote gegenüber dem Kreditnehmer im Spannungsfeld zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt-BGHZ 51, 113 und 56, 173 / Jus

Horst Eidenmüller / 2004 / Die Dogmatik der Zession vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung / AcP 204

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