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논문 기본 정보

자료유형
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저자정보
저널정보
한국지방자치법학회 지방자치법연구 지방자치법연구 제5권 제1호
발행연도
2005.1
수록면
143 - 176 (34page)

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Es handelt sich bei dieser Untersuchung um das System der von politischer Partei offiziell aufgestellten Gemeindevorsteher und deren Untersttzungsvereine im Hinblik auf das Wahlgesetz zu dem staatlichen Prsident, den Parlamentsmitgliedern, den groß- und kleinräumigen kommunalen Vertretung und Ratmitgliedern(WG) sowie das Gesetz zur politischen Fonds(PFG). Außerhalb der Einfhrung(Ⅰ) und des Schlusses(Ⅳ) wird diese Abhandlung von zwei Kapitel gebildet, also erstens rechtliche Streitpunkte des von Partei offiziell aufgestellten Systems insbesondere des “kleinrumigen Gemeindevorstehers” sowie zweitens der Untersttzungsvereine der groß- und kleinrumigen kommunalen Vertretung(also metropolitanische, provinziale und stdtische Brger- meister)(Ⅱ), sowie deren Überprfung der rechtlichen Streitpunkten(Ⅲ). In dem 1. Abschnitt der Ⅲ. Kapitel werden ‘Ob’ des Gesetzgebungs- ermessens des von Partei offiziell aufgestellten Systems des “kleinrumigen Gemeindevorstehers”, sowie ‘Ob’ dessen Grenzberschreitung im heutigen politischen Rechtssystems nachgeprft. In dem 2. Abschnitt ist zuerst fraglich, ob das System der Untersttzungsvereine fr die groß- und kleinrumige kommunale Vertretung unter heutigen Gesetzen anwendbar ist und als billig ausgelegt werden kann. Hier werden außerdem die Mglichkeit der Kollision zwischen der Einfhrung des Unterstzungs- systems und der Wesensgehalte der kommunalen Selbstverwaltung, ‘Ob’ des Gesetzgebungsermessens dessen Einfhrung und dessen inhaltlichen Grenze, sowie ‘Ob’ der Verfassungswidrigkeit der Ausschließung der Untersttzungsvereine fr die groß- und kleinrumige kommunale Vertretung mit durchgesehen und nachgeprft.
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