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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국재산법학회 재산법연구 재산법연구 제27권 제2호
발행연도
2010.1
수록면
413 - 432 (20page)

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Gerichtliche Entscheidungen zum Irrtumsrecht kommen, abgesehen von Ausnahmenfällen, selten vor. Einen solchen Ausnahmenfall hatte der BGH im Urteil vom 26. 1. 2005 zu behandeln. Es ging nicht einmal um eine ungewöhnliche Fallkonstellation, sondern gerade zum einen Standardproblem des Vertriebs im Internet. Das Urteil bietet insofern Gelegenheit, Grundprobleme der Rechtsgeschäftslehre beim elektronischen Vertragsschluss zu wiederholen. Im diesen Fall waren die tatsächlichen Fragen unstreitig, insb. war davon auszugehen, daß der Fehler nicht bereits bei der Eingabe, sondern erst bei der automatischen Datenübertragung auf die Internetseite entstanden war. Der BGH ist im diesen Fall die hM bestätigt. Die Präsentation im Internet war danach also nur eine invitatio ad offerendum. Nach hM ist unterscheiden, ob ein Fehler im Stadium der Willensbildung zur einer unrichtigen Erklärung geführt hat, oder ob das ursprünglich richtig Erklärte auf dem Weg zum Empfänger durch Übermittlungsfehler verfälscht wurde, lag ein Erklärungsirrtum vor. Der Irrtum war im diesen Fall allerdings bei der Erstellung der invitatio ad offerendum unterlaufen. Da es sich hierbei noch nicht um eine Willenserklärung handelte, kann sie nach allgemeiner Meinung auch nicht angefochten werden. Allerdings reicht ein relevanter Irrtum bei der invitatio ad offerendum für die Anfechtungsberechtigung aus, falls er im Zeitpunkt der Vertragserklärung fortwirkt.
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목차

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참고문헌 (19)

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Dorner / 2002 / Rechtsgeschafte im Internet / AcP 202 google schola Kohler / 1982 / Die Problematik automatisierter Rechtsvorgange, insbesondere von Willenserklarungen / AcP 182 google schola Kohler / 2004 / BGB Allgemeiner Teil / C.H. Beck google schola Larenz / 2004 / Allgemeiner Teil des Burgerlichen Rechts / C.H. Beck google schola Mankowski / 2003 / Keine Annahmeerklarung im E-Commerce durch bloße Bestatigung des Bestellungseingangs google schola

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