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Telekmmunikationsrechtliche Regulierungsinstrumente sind aus der allgemeinen wettbewerbs-rechtlichen Perspektive nur schwer zu verstehen, weil im Telekommunikationsrecht die sog. gestaltende Wettbewerbspolitik eine entscheidende Rolle spielt, die auf die strukturellen Besonderheiten des Telekommunikationsmarktes zuruckgeht. Die telekommunikationsrechtliche Ver-waltungspraxis in Korea lasst sich nur im Hinblick auf diese besondere Rechts-bzw. Rechtstatsachenlage klaren.
So wirft uns das Telekommunikationsrecht neue juristische Probleme auf, die mit der traditionellen Rechtsdomatik und -theorien nicht geloscht werden kennen. Es liefert uns also nicht wenige Rechtsmaterien und -stoff, die uns neue Ansatze zur Bewaltigung der neuen Rechts-problematik im modernen regulativen Staat anbieten.
Ein aktuelles Beispiel bildet das Rechtsmaßigkeitsproblem der durch eine Verwaltungsanleitung veranlassten Kartelvereinbarungen der Telekommunikationsunternehmen uber die Entgelte. Dies wird seit langem ais eine Gewohnheit bei der Entgeltregulierung angesehen.
Es ahndelt sich dabei darum, ob diese Kartelvereinbarung wegen des § 58 des Koreanischen W ettbewerbsgesetzes(KWG) nicht verboten ist. N ach § 58 KW G sollen die Vorschriften des K WG in Bezug auf die aufgrund eines anderen Gesetzes oder einer auf einem Gesetz gekundeten Verordnung vergangenen Verhalten nicht Anwendung finden. Aiso stellt die Frage den entscheidenden Punkt dar, ob die durch eine Verwaltungsanleitung veranlassten Kartelver-einbarungen der Telekomm unikationsunternehmen uber die Entgelte aIs eine aufgrund eines anderen Gesetzes vergangenen Verhalten gelten. Angesichts der vielseitig geforderten Reform-vorschlage fur das Entgeltregulierungsverfahren, des Wesens der Verwaltungsanleitung ais informelles Verwaltungshandeln, des Kooperationstrends der modernen demokratischen Verwaltung, der Aufgaben des Ministers fur Information und Kommunikation(MIC) zur Wettbewerbsgestaltung, der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Unternehmer ist dies zu bejahen. So sind die auf die Verwaltungsanleitung des MIC zuruckzufuhrende Kartelvereinbarungen aIs rechtsmaßig zu behandeln, soweit sie im Rahmen der Anwendung des Telekommunikationsgesetzes rechtmaßig erfolgt sind.
So wirft uns das Telekommunikationsrecht neue juristische Probleme auf, die mit der traditionellen Rechtsdomatik und -theorien nicht geloscht werden kennen. Es liefert uns also nicht wenige Rechtsmaterien und -stoff, die uns neue Ansatze zur Bewaltigung der neuen Rechts-problematik im modernen regulativen Staat anbieten.
Ein aktuelles Beispiel bildet das Rechtsmaßigkeitsproblem der durch eine Verwaltungsanleitung veranlassten Kartelvereinbarungen der Telekommunikationsunternehmen uber die Entgelte. Dies wird seit langem ais eine Gewohnheit bei der Entgeltregulierung angesehen.
Es ahndelt sich dabei darum, ob diese Kartelvereinbarung wegen des § 58 des Koreanischen W ettbewerbsgesetzes(KWG) nicht verboten ist. N ach § 58 KW G sollen die Vorschriften des K WG in Bezug auf die aufgrund eines anderen Gesetzes oder einer auf einem Gesetz gekundeten Verordnung vergangenen Verhalten nicht Anwendung finden. Aiso stellt die Frage den entscheidenden Punkt dar, ob die durch eine Verwaltungsanleitung veranlassten Kartelver-einbarungen der Telekomm unikationsunternehmen uber die Entgelte aIs eine aufgrund eines anderen Gesetzes vergangenen Verhalten gelten. Angesichts der vielseitig geforderten Reform-vorschlage fur das Entgeltregulierungsverfahren, des Wesens der Verwaltungsanleitung ais informelles Verwaltungshandeln, des Kooperationstrends der modernen demokratischen Verwaltung, der Aufgaben des Ministers fur Information und Kommunikation(MIC) zur Wettbewerbsgestaltung, der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit der Unternehmer ist dies zu bejahen. So sind die auf die Verwaltungsanleitung des MIC zuruckzufuhrende Kartelvereinbarungen aIs rechtsmaßig zu behandeln, soweit sie im Rahmen der Anwendung des Telekommunikationsgesetzes rechtmaßig erfolgt sind.
목차
Ⅰ. 문제제기
Ⅱ. 통신역무 및 통신시장의 특성과 통신법상 규제체계의 특성
Ⅲ. 통신시장에 있어서 행정지도에 의한 요금 카르텔의 위법성 문제
Ⅳ. 요약 및 결론
[Zusammenfassung]
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