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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국비교공법학회 공법학연구 공법학연구 제6권 제3호
발행연도
2005.12
수록면
191 - 223 (33page)

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Das Wort “notwendig” in Art. 37 Abs. 2 KV soll wie folgt gelesen werden: “Alle Freiheiten und Rechte des Staatsburgers auf dem Gesetz nur dann eingeschrankt werden konnen, wenn dies zur Staatssicherheit, ··· notwendig ist.” Das Ubermaßverbot als Schranke der Grundrechtsbeeintrachtigung ist zwar in der von Art. 37 Abs. 2 KV normierten, die Grundrechte einschrankende Situation durch Auslegung herauszufinden, ist es aber nicht ohne weiteres anzusehen, daß sich das Ubermaßverbotsprinzip in Art. 37 Abs. 2 KV siedelt. Dann konnen wir als das verfassungsrechtliche Ort des Ubermaßverbotes das Wesen der Grundrechte in Betracht kommen. Demzufolge findet das Ubermaßverbot seinen hauptsachlichen Anwendungsansatz im Bereich der staatlichen Einwirkungen in Freiheiten und Rechte. Das Ubermaßverbot ist daher nicht anwendbar in den Einrichtungsgarantien. Gemeinsam mit dem Ubermaßverbotsprinzip hat die Wesensgehaltssperre eine Grundrechtsbezuglichkeit. Aber die Wesensgehaltssperre laßt sich grundlegend von dem Ubermaßverbotsprinzip unterscheiden. Wahrend das letztere ein formales Prinzip ist, ist die erstere eine unmittelbare Garantie des grundrechtlichen Inhalts. Die staatliche, ein Grundrecht eingreifende Maßnahme ist daher als nicht ubermaßig anzusehen, auch wenn sie dessen Wesens gehalt antastet. Man kann dies in einer Entscheidung des koreanischen Verfassungsgerichts bestatigen, in der es die Todesstrafe als verfassungsmaßig gesehen hat. An dieser Stelle konnen wir die selbstandige Bedeutung des Prinzips der Wesensgehaltssperre finden. Die Wesensgehaltssperre schreibt eine Grenze der Anwendung des Ubermaßverbotsprinzips vor.
#과잉금지원칙 #본질적내용침해금지원칙 #목적의 정당성 #방법의 적절성 #피해의 최소성 #법익의 균형성 #Übermaßverbot #Wesensgehaltssperre #Gerechtigkeit des Zwecks #Geeignetheit des Mittels #Minimismus des Nachteils #Propotionalität der Rechtsgüter

목차

Ⅰ. 서론
Ⅱ. 개념사용문제
Ⅲ. 헌법적 지위와 근거
Ⅳ. 내용상의 몇 가지 문제
Ⅴ. 적용영역
Ⅵ. 본질적내용침해금지원칙과의 관계
Ⅶ. 요약 및 결론
참고문헌
〈Zusammenfassung〉

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고시면 사법행정 2011 .02

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