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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국경영법률학회 경영법률 경영법률 제20권 제2호
발행연도
2010.1
수록면
75 - 113 (39page)

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Es erweist sich bei Betrachtung der Patentrechtsentwicklung, dass Patentschutz Gewerbefreiheit voraussetzt und dass Gewerbefreiheit zugleich den Patentschutz erforderlich macht. Voraussetzt insofern, als der Erfinder nur bei freiem Gewerbezugang seine technische Neuerung wirtschaftlich auswerten und daraus Gewinn ziehen konnte, sei es durch Überlassung der Erfindung an einen Kapitalisten, der die notwendigen Investitionsmittel bereitstellte und die Verwertung übernahm. Unter dieser Voraussetzung kann der Patentschutz überhaupt seine spezifischen Wirkung entfalten, nämlich dem Erfinder seinen Lohn sichern, die Erfinderstätigkeit anspornen und die industrielle Anwendung neuer Techniken fördern. Von vornherein keine wettbewerbsbeschränkende Wirkung wird einer Vereinbarung zugeschrieben, die es dem Lizenznehmer gebietet, keine Unterlizenz zu vergeben, die Marke oder den Namen der Lizenzgebers auf dem Produkt anzubringen. Ausschließliche Rücklizenzen und die Verpflichtung zur Übertragung nicht abtrennbarer Verbesserungen beschränken nicht den Wettbewerb, da der Lizenznehmer nicht abtrennbare Verbesserungen nicht ohne Erlaubnis des Lizenzgebers verwerten darf. Auch Nichtangriffsabreden in Bezug auf Know-how beschränkt nicht den Wettbewerb, weil es vermutlich unmöglich oder zumindest sehr schwierig ist, das einmal preisgegebene lizenzierte Know-how wieder zurückzuerlangen. Der Lizenzgeber darf sich für den Fall des Angriffs ein Kündigungsrecht vorbehalten. Dementsprechend ist der Lizenzgeber nicht verpflichtet, weiter mit einem Lizenznehmer Geschäfte zu tätigen, der den eigentlichen Gegenstand der Lizenzvereinbarung angreift. Dies bedeutet, dass der Lizenznehmer nach der Kündigung die von ihm angefochtene Technologie auf eigene Gefahr nutzt und dass der Lizenznehmer dieselbe Stellung wie Dritte hat.
#특허실시계약 #Patentlizenzvertragen) #경쟁의 자유 #Wettbewerbsf- reiheit) #계약당사자의 의무 #Pflichten des Lizenznehmers #Lizenzgebers) #실시의무 #Ausubungspflicht) #유럽 경쟁법 #Euro- paisches Wettbewerbsrecht) #개량발명 #Verbesserungserfindung) #부쟁의무 #Nichtangriffsabreden)

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/ 1989 / COUNCIL REGULATION (EEC) No 4064/89 of 21 December 1989 on the control of c google schola / 2004 / Commission Regulation (EC) No 772/2004 of 27 April 2004 on the application of Article 81(3) of the Treaty to categories of technology transfer agreements google schola Beier / 1978 / Wettbewerbsfreiheit und Patentschutz / GRUR : 123 ~ google schola Benkard / 2006 / Patentgesetz-Gebrauchsmustergesetz, 10. Aufl. C.H Beck google schola Drexl / 2004 / Die neue Gruppenfreistellungsverordnung uber Technologietransfer- Vereinbarungen im Spannungsfeld von Okonomisierung und Rechtssicherheit / GRUR Int : 716 ~ google schola

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