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경찰대학 경찰학연구편집위원회 경찰학연구 경찰학연구 제12권 제2호(통권 제30호)
발행연도
2012.6
수록면
3 - 26 (24page)

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Die Polizei hat nach dem Wortlaut der meisten deutschen Landespolizeigesetzen nicht nur die Aufgabe der Abwehr von Gafahren für die öffentliche Sicherheit, sondern auch der Abwehr von Gafahren für die öffentliche Ordnung. Der Inhalt des Schutzgutes ist "die Gesamtheit der im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung liegenden ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Zusammenlebens betrachtet wird". Die überwiegende Auffassung in Deutschland begründet das Festhalten an der öffentlichen Ordnung als eigenständigen Schutzgut mit dessen Unentbehrlichkeit, um auf nicht verhersehbare Gefahrenlagen angemessen reagieren zu können. Aber die Gegenansicht, dass ein eigenständiges Schutzgut der öffentlichen Ordnung im Polizeirecht abzulehnen ist, ist noch überzeugender. Mittlerweile haben koreanische Polizeigesetze die Aufgabe der Abwehr von Gafahren für die öffentliche Ordnung neben der öffentliche Sicherheit problemlos akzeptiert. Leider aufgrund der Regelungsdichte der heutigen Rechtsordnung unterfallen diejenigen Situationen, die ein Eingreifen der Polizeibehörden erforderlich machen, der öffentlichen Sicherheit. Die Wertvorstellungen in einer Gesellschaft finden Ausdruck in den geschrieben Normen. Nicht den Polizeibehörden obliegen Konkretisierung und Schutz dieser Werte, sondern dem Gesetzgeber. Die Freiheitbeschränkung unter Rückgriff auf außerrechtliche Anschauungen ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Polizei sollen ihre Grenze der Eingriffsermächtigung beim Schutzgut der öffentlichen Sicherheit haben.
#경찰상 보호법익 #공공의 안녕 #공공의 질서 #불문규범 #질서관청 #Öffentlich Sicherheit #Öffentliche Ordnung #Ordnungsbehörde #Schutzgut des Polizeirechts #ungeschriebene Regel

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1. [단행본] - 김연태 / 2008 / 행정법 Ⅱ(제12판) / 법문사 google schola 2. [단행본] - 김동희 / 2011 / 행정법 Ⅱ, 제17판 google schola 3. [단행본] - 김성수 / 2004 / 개별행정법 google schola 4. [단행본] - 김철수 / 2003 / 헌법학개론 google schola 5. [단행본] - 류지태 / 2009 / 행정법신론 제13판 google schola

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