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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
權亨鈍 (공주대학교)
저널정보
중앙법학회 중앙법학 중앙법학 제18집 제1호
발행연도
2016.3
수록면
7 - 42 (36page)

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Parlamentarische Kontrolle ist staatsrechlich und politikwissenschaftliche anerkannt. Das Grundgesetz weist dem Parlament eine zentrale Stellung im demokratischen Prozeß zu. Das Parlament ist das Staatsorgan, das unmittelbar vom Volk bestimmt wird. Demokratische Legitimation wird hergestellt, wenn das Parlament ihm gegenüber Verantwortung für das Staatshandeln trägt. Parlamentarische Kontrolle umfasst einen Teilbereich der demokratischen Legimation. Die Staatsgewalt ist im Grundgesetz der Anknüpfungspunkt für das Demokratieprinzip. Die Bestimmung der Staatsgewalt entscheidet über den Anwendungsbereich und die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle hinsichtlich ihrer Legimationsfunktion. Weil sich parlamentarische Kontrolle auf das Staatshandeln bezieht, geht es um Staatsgewalt im funktionalen Sinn. Der gegenständliche Bereich der Staatsgewalt im funktionalen Sinn ist weit auszulegen. Einrichtung der staatlichen Verwaltung, die keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegen, werden unter dem Begriff der ministerialfreien Räume zusammengefasst. Die zurechnung der Verantwortung für ihre Handeln ist mangels Staatsaufsicht ausgeschlossen. Das Parlament hat keine Möglichkeit zu korrigierender Einflussnahme, so dass demokratische Legimatio nicht staatfindet. Privatisierung führt zu Änderungen der staatlichen Organisationsstruktur und des Inhalts der Staatsgewalt. Sie ist darum für den Anwendungsbereich der parlamentarischen Kontrolle von Bedeutung. Allen Privatisierungsformen liegt die Unterscheidung zwischen Privatisierungsvorgang und Privatisierungsergebnis zugrunde. Während der Privatisierungsvorgang stets Staatshandeln darstellt und darum demokratische Legitimation auch durch parlamentariche Kontrolle erfordert, erweist sich das Privatisierungsergebnis als Sammelbegriff, deren Bedeutung für die Pralamentarische Kontrolle nicht einheitlich beantwortet werden kann. Ziel der Untersuchung ist daher eien Konkretisierung der demokraischen Kontrolle, die für die Privatisierung in Korea anwendbar macht.
#민영화(Privatisierung) #의회통제(Parlamentarische Kontrolle) #정당성(Legitimation) #민주주의 원리(Demokratieprinzip) #사회국가(Sozialstaat)

목차

Ⅰ. 서론
Ⅱ. 독일에서 민영화 추진의 현황과 특성
Ⅲ. 국가권력 행사에 대한 의회통제의 정당성 및 제한
Ⅳ. 민영화에 대한 의회통제의 민주적 정당성과 그 제한
Ⅴ. 한국에서 민영화에 대한 의회 통제의 문제점과 개선방안
참고문헌
Zusammenfassung

참고문헌 (39)

참고문헌 신청
권형둔, 물 공급 민영화와 자치단체의 공적 책임-독일 바이에른 주를 중심으 로-, 법과정책연구 제9집제2호 (한국법정책학회), 2009.12. google schola 권형둔, 사회국가적 생존배려와 물 산업 민영화의 헌법적 한계, 중앙법학 제 13집 제4호, 2011. google schola 문병호, 최근 독일행정법의 변화와 시사점-유럽화, 민영화, 규제완화를 중심 으로-, 고려법학, 2009. google schola 이원우, 공기업 민영화와 공공성 확보를 위한 제도개혁의 과제, 공법연구 제 31집 제1호, 2002. google schola 이원우, 독일의 체신업무 민영화, 법과 사회 제11권 (법과사회이론학회), 1995. google schola

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노기현 ,  김남철 법학연구 2016 .02
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