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Art. 21 Abs. 1 KV gewahrleistet die Freiheit, sich friedlich zu versammeln. Versammlungen sind prinzipiell ohne vorherige behordliche Kenntnis oder Mitwirkungshandlungen zulassig. Anmeldung ist die Ubermittlung von Informationen uber eine zukunftige Versammlung an Behorden, also eine Wissenserklarung des Burgers. Erlaubnis ist die vorherige behordliche Zustimmung zu einer zukunftigen Versammlung, also eine Willenserklarung des Staates.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts gehort die Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Ein Versammeln erfordert eine Ansammlung von Menschen. Nach uberwiegender Auffassung schon eine Mindestteilnehmerzahl von zwei Personen. Daruber hinaus bedarf es einer inneren Verbindung der sich versammelnden Personen, so dass ein rein zufalliges Zusammenkommen nicht genugt. Umstritten ist hingegen, ob ein besonderer Versammlungszweck erforderlich ist und ob dieser in einer Erorterung offentlicher Angelegenheiten liegen muss.
Auf das Grundrecht nach Art. 21 Abs. 1 KV kann sich allerdings von vornherein nur derjenige berufen, der friedlich mit anderen zusammenkommt. Friedlichkeit ist Bedingungen fur den Eintritt des Grundrechtsschutzes, sie begrenzt den sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Die Reichweite der Art. 21 Abs. 1 KV beschrankt sich in zeitlicher Perspektive nicht auf die Veranstaltung und Leitung einer Versammlung bzw. auf die Teilnahme des einzelnen hieran. Einbegriffen sind vielmehr auch Handlungsweisen, die der Vorbereitung und Organisation dienen.
Nach Auffassung des Verfassungsgerichts gehort die Versammlungsfreiheit zu den unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Ein Versammeln erfordert eine Ansammlung von Menschen. Nach uberwiegender Auffassung schon eine Mindestteilnehmerzahl von zwei Personen. Daruber hinaus bedarf es einer inneren Verbindung der sich versammelnden Personen, so dass ein rein zufalliges Zusammenkommen nicht genugt. Umstritten ist hingegen, ob ein besonderer Versammlungszweck erforderlich ist und ob dieser in einer Erorterung offentlicher Angelegenheiten liegen muss.
Auf das Grundrecht nach Art. 21 Abs. 1 KV kann sich allerdings von vornherein nur derjenige berufen, der friedlich mit anderen zusammenkommt. Friedlichkeit ist Bedingungen fur den Eintritt des Grundrechtsschutzes, sie begrenzt den sachlichen Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Die Reichweite der Art. 21 Abs. 1 KV beschrankt sich in zeitlicher Perspektive nicht auf die Veranstaltung und Leitung einer Versammlung bzw. auf die Teilnahme des einzelnen hieran. Einbegriffen sind vielmehr auch Handlungsweisen, die der Vorbereitung und Organisation dienen.
목차
Ⅰ. 서론
Ⅱ. 집회의 자유의 기능과 구성요소
Ⅲ. 집회의 자유의 주체, 대상 및 보장내용
Ⅳ. 집회에 대한 신고제와 허가제
Ⅴ. 비례성원칙에 의한 합헌성 심사
Ⅵ. 결론
참고문헌
Zusammenfassung
참고문헌 (24)
참고문헌 신청
이 논문과 연관된 판례 (1)
-
헌법재판소 2003. 10. 30. 선고 2000헌바67,83(병합) 전원재판부
가.집회의 자유는 개인의 인격발현의 요소이자 민주주의를 구성하는 요소라는 이중적 헌법적 기능을 가지고 있다. 인간의 존엄성과 자유로운 인격발현을 최고의 가치로 삼는 우리 헌법질서 내에서 집회의 자유도 다른 모든 기본권과 마찬가지로 일차적으로는 개인의 자기결정과 인격발현에 기여하는 기본권이다. 뿐만 아니라, 집회를 통하여 국민들이 자신의 의견
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