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Das Gesetz weist dem Versicherten in § 44 Abs. 1 S. 1 VVG ausdrucklich die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu. Diese Vorschrift kann werder durch eine Vereinbarung im Versicherungsvertrag noch durch AVB zum Nachteil des Versicherten abgeandert werden. Im Falle einer Abdingbarkeit des § 44 Abs. 1 S. 1 VVG waren die Vertragspartner sonst in der Lage, dem Versicherungsnehmer die materielle Anspruchsberechtigung zuzuerkennen. Dieses liefe im Ergebnis auf die Versicherung fremder Interessen als eigene hinaus mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer aus einem den Versicherten treffenden Versicherungsfall einen Vermogensvorteil erlangen konnte. Das ware aber mit dem versicherungsrechtlichen Grundgedanken, wo nach jede Versicherung nur dem wahren Interessenten zugute kommen soll, unvereinbar. Denn wenn schon der Versicherer einen Nachweis der Zustimmung zur Versicherung gem. § 45 Abs. 3 VVG verlangen darf, so ist eine Versicherung fremder Interessen auf eigene Rechnung des Versicherungsnehmers ohne Zustimmung des Versicherten nicht zulassig. Insofern besteht ein prinzipieller Unterschied zu § 328 Abs. 2 BGB, wonach die Vertragsparteien daruber bestimmen konnen, ob dem Dritten ein unmittelbares Forderungsrecht gegenuber dem Versprechenden uberhaupt zustehen soll. Wird dennoch die Anspruchsberechtigung des Versicherungsnehmers bei einer ausschließlichen Versicherung eines fremden Interesses vereinbart, kommt § 80 Abs. 1 VVG zur Anwendung.
Im Schrifttum wird vereinzelt die Meinung vertreten, bei der Versicherung fur fremde Rechnung finde der Rechtserwerb beim Versicherten kraft Gesetzes statt, unabhangig davon, ob der Wille der Vertragparteien auf diese Rechtsfolge gerichtet war. Zum Teil wird dabei auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles oder auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des materiellen Versicherungsbeginns abgestellt. Hubsch fuhrt den Rechtserwerb kraft Gesetzes auf den Ausschluss des § 328 Abs. 2 BGB im Rahmen der Versicherung fur fremde Rechnung zuruck.
Im Schrifttum wird vereinzelt die Meinung vertreten, bei der Versicherung fur fremde Rechnung finde der Rechtserwerb beim Versicherten kraft Gesetzes statt, unabhangig davon, ob der Wille der Vertragparteien auf diese Rechtsfolge gerichtet war. Zum Teil wird dabei auf den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles oder auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bzw. des materiellen Versicherungsbeginns abgestellt. Hubsch fuhrt den Rechtserwerb kraft Gesetzes auf den Ausschluss des § 328 Abs. 2 BGB im Rahmen der Versicherung fur fremde Rechnung zuruck.
목차
Ⅰ. 서언
Ⅱ. 타인을 위한 손해보험계약의 법적 성질
Ⅲ. 피보험자가 취득하는 권리
Ⅳ. 결어
참고문헌
Zusammenfassung
참고문헌 (0)
참고문헌 신청이 논문과 연관된 판례 (2)
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대법원 1974. 12. 10. 선고 73다1591 판결
상법 제649조 소정 사유 즉 보험사고가 발생하기 전에 보험계약자에 의하여 계약의 전부 또는 일부가 임의해지된 경우에는 그 해지의 효과로서 그 범위에서 민법 제541조의 적용이 배제되며 민법상의 제3자를 위한 계약에 있어서도 수익의 의사표시 후의 제3자의 지위를 규정한 민법 제541
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대법원 1981. 10. 6. 선고 80다2699 판결
가. 보증인의 주채무자에 대한 사후구상권과 사전구상권은 그 발생원인을 서로 달리하는 별개의 독립된 권리라 할 것이므로 그 소멸시효는 각각 그 권리가 발생되어 이를 행사할 수 있는 때부터 각별로 진행한다.
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