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In dieser Arbeit soll versucht werden, eine Ubersicht uber Theorie und Praxis von Ermachtigung der Exekutive zur Rechtsetzung im Teltkommunikationsrecht. Im Allgemeinen wird angenommen, daß die Rechtsverordnung einer ausreichenden gesetzlichen Ermachtigungsgrundlage bedarf. Dabei genugt es nicht, daß uberhaupt eine gesetzliche Grundlage vorhanden ist. Vielmehr muß sie den Anforderungen des Art. 75 Koreanischer Verfassung entsprechen.
Nach dem Bestimmtheitsgebot des Art. 75 Koreanischer Verfassung muß zum Erlaß einer sich auf Regelungsbereich der Telekommunikation beziehenden Rechtsverordnung ermachtigende Gesetz selbt den grundlegenden Regelungsnhalt und das Ausmaß der erteilten Ermachtigung bestimmen und begrenzen. Das koreanische Verfassungsgerichtshof und das oberste Gericht haben unter Berucksichtigung der Rechtssicherheit hierzu eine kasuistische Rechtsprechung entwickelt. Die erforderliche Bestimmtheit reicht jedoch, wenn sie sich im Wege der Auslegung unter Einbeziehung der ubrigen Vorschriften des gesamten Gesetzes ermitteln laßt. Ferner ist zu beachten, daß Parlamentsgesetzgeber alle wesentlichen Angelegenheiten im normativen Bereich selbst regeln muß.
Zum anderen wird in der Literatur die Zulassigkeit der Kompetenz der Verwaltung zur N ormsetzung durch Verwaltungsvorschriften heftig diskutiert. Zu vertreten ist, daß Verwaltungsvorschrift als Rechtsnorm unter strikten Voraussetzungen zu bejahen ist. Dabei wird die aktuelle Verwaltungspraxis des Telekommunikationsrechts in Kauf genommen. Auszugehen ist aber auch davon, daß die oben genannten Ansatze in der Ermachtigung der Exekutive zur Rechtsetzung in der Form der sog. gesetzerganzenden Verwaltungsvorschrift im gleichen Maße Anwendung finden.
Nach dem Bestimmtheitsgebot des Art. 75 Koreanischer Verfassung muß zum Erlaß einer sich auf Regelungsbereich der Telekommunikation beziehenden Rechtsverordnung ermachtigende Gesetz selbt den grundlegenden Regelungsnhalt und das Ausmaß der erteilten Ermachtigung bestimmen und begrenzen. Das koreanische Verfassungsgerichtshof und das oberste Gericht haben unter Berucksichtigung der Rechtssicherheit hierzu eine kasuistische Rechtsprechung entwickelt. Die erforderliche Bestimmtheit reicht jedoch, wenn sie sich im Wege der Auslegung unter Einbeziehung der ubrigen Vorschriften des gesamten Gesetzes ermitteln laßt. Ferner ist zu beachten, daß Parlamentsgesetzgeber alle wesentlichen Angelegenheiten im normativen Bereich selbst regeln muß.
Zum anderen wird in der Literatur die Zulassigkeit der Kompetenz der Verwaltung zur N ormsetzung durch Verwaltungsvorschriften heftig diskutiert. Zu vertreten ist, daß Verwaltungsvorschrift als Rechtsnorm unter strikten Voraussetzungen zu bejahen ist. Dabei wird die aktuelle Verwaltungspraxis des Telekommunikationsrechts in Kauf genommen. Auszugehen ist aber auch davon, daß die oben genannten Ansatze in der Ermachtigung der Exekutive zur Rechtsetzung in der Form der sog. gesetzerganzenden Verwaltungsvorschrift im gleichen Maße Anwendung finden.
목차
Ⅰ. 서언
Ⅱ. 정보통신 관련 법령에서의 위임의 한계
Ⅲ. 정보통신 영역에서의 법령보충규칙 논의
Ⅳ. 결론을 대신하여 : 위임입법의 합헌적 穿鑿을 위한 提言
참고문헌
[Zusammenfassung]
참고문헌 (21)
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