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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
Otto Depenheuer (쾰른대학교)
저널정보
헌법재판연구원 헌법재판연구 헌법재판연구 제3권 제1호
발행연도
2016.6
수록면
129 - 152 (24page)

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Verfassungsgerichtsbarkeit gilt als die ?Kronung des Rechtsstaats“. Tatsachlich steht sie fur die letzte Vollendung der Idee einer umfanglich an das Recht gebundenen Staatsgewalt: die ?objektive Herrschaft des Rechts“ tritt an die Stelle der subjektiven Willkur der jeweils herrschenden Personen. Doch diese Idee der Verfassungsgerichtsbarkeit wird nicht durch den Akt der Verfassungsgebung vollendet. Denn der Text der Verfassung ist stumm, er muß erst zum Sprechen gebracht, d.h. ausgelegt, interpretiert und auf den jeweiligen Sachverhalt angewandt werden. Daher gilt: nur als ?verstandene“ Verfassung kann eine Verfassung ihre praktische Wirksamkeit entfalten. Die Idee des Verfassungsstaates steht und fallt namlich mit seiner entscheidenden Pramisse: dass den Worten der Verfassung ein eindeutiger Inhalt zukommt. Just dies ist aber nicht der Fall: uber die Bedeutung von Rechtstexten bestehen immer und unvermeidbar Auslegungsdivergenzen. Daher kommt es entscheidend nicht auf den Text der Verfassung an, sondern auf das Staatsorgan, das die Verfassung letztverbindlich auslegt. Dies ist das Verfassungsgericht. In Abwandlung eines beruhmten Zitats von Carl Schmitt gilt mithin: Souveran ist, wer die Verfassung letztverbindlich auslegt. Deswegen erlangt das Verfassungsgericht potentiell eine Suprematie uber alle anderen Staatsorgane. Diese Macht des Verfassungsgerichts kann nur durch ein System der checks und balances beschrankt werden, d.h. durch kluge und begrenzte Zuweisung von Entscheidungskompetenzen. Die Einfuhrung einer Urteilsverfassungsbeschwerde erweitert demgegenuber die souverane Macht des Verfassungsgerichts. Auch die Fachgerichtsbarkeit verliert ihre Autonomie und wird zur verlangerten Werkbank des Verfassungsgerichts. Eine einmal eingeraumte Befugnis zur Urteilsverfassungsbeschwerde kann spater dem Verfassungsgericht auch nicht mehr durch Verfassungsanderung entzogen werden; denn uber die Verfassungsmaßigkeit des Anderungsgesetzes entscheidet wiederum das Verfassungsgericht. Nur in Ansehung und in kluger Beurteilung dieses Risikos sollte daher die Einfuhrung der Urteilsverfassungsbeschwerde diskutiert und entschieden werden.

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