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논문 기본 정보

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학술저널
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저널정보
한국형사법학회 형사법연구 형사법연구 제20호
발행연도
2003.1
수록면
323 - 346 (24page)

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할 수 있다 . 조속한 시일내에 사면법이 요건과 절차면에서 구체적으로 정비된 모습으로 거듭날 수 있도록 본격적인 개정작업이 추진되어야 할 것이다. - 345 -ZusamenfasungGrenzen der Gnaden im RechtsstaatChong, Hyon ­MiDie Gnadenentscheidung ist ein Akt der Ausbung verfasungsgebender Gewalt zum Zweck der Aufhebung der Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung. Denn die Gnade kommt in ihrer praktische Wirkung fr den Begnatigten nahezu einem Freispruch gleich, hat sie fr die Strafrechtspflege eine große praktische Bedeutung. Die Gnade ist eine Grenzefrage des Strafrechts und des Staatsrechts. Im Verfassungsrecht §79 ist der Gnadengewalt bestimmt. Zur Ergnzung der Verfassungsbestimungen wurde im Jahre 1948 ‘Gnadengesetz' erlassen. Seit der Erlaß des Gnadengesetz wurde das Gnadengewalt aus den irrationalen Grnden, vor allem aus den politischen Grnden sehr oft ausgebt. Deswegen ist die Gnadenentscheidung immer wieder heftig kritisiert und um Grenzen der Gnaden diskutiert. Von der unseren Gnadenpraxis her erkennt man, daß das Verstndnis der Gnade zum Recht neu durchdacht werden muß. Im allgemeinen ist es anerkannt, daß die Gnadenentscheidung grundstzlich erfolgen werden soll, um Hrten des Gesetzes, etwaige Irrtmer der Urteilsfindung, sowie Unbilligkeiten bei nachtrglich vernderten allgemeinen oder persnlich Verhltnisen auszugleichen. Zudem kann man wesentlich die Grenze der Gnadenkompetenz durch die Bezugnahme auf die Grundfrage des Straf- und Verfassungsrechts, und durch deren Analyse erkennen. Zunchst ist sie aus der verfassungsrechtlichen Gewaltentteilung sowie aus dem Gleichheitsatz abzuleiten. Außdem sol auch der Strafzweck als Gnadengrund 정 현 미- 346 -sowie Grenze erwgt werden. Die Gnade als Individualmaßnahme muß vor allem die Persnlichkeit und das Verhalten des Verurteilten im Vollzug bercksichtigen. In der Tat werden die in den Gnadenordnungen enthaltenen Verfahrensregeln

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