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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국외국어대학교 법학연구소 외법논집 외법논집 제27호
발행연도
2007.1
수록면
479 - 500 (22page)

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Es handelt sich bei dieser Abhandlung um die Beschraenkung der Genehmigung, die wegen der Nichterfuellung der oeffentlich-rechtlichen Verpflichtung von Antragsteller stattfinden wird. Diese Rechtsinstitution wird sehr oft in der Rechtsvorschriften eingefuhrt. Wenn eine nachlaessige Nichterfuellung der oeffentlich- rechtlichen Verpflichung eine Versagung der Genehmigung mitgebracht hat, ergibt sich eine Frage, ob dieses Vedrhaeltnis zwischen beiden Faktoren mit dem Kopplungsverbotsprinzip nicht in Einklang stehen kann. Unter dem Kopplungsverbotsprinzip soll die Verwaltungsentscheidung in aller Hinsicht geeignet sein. Dieser Prinzip hat sich bei der Nebnenbestimmung des Verwaltungsaktes bzw. bei der offentlich-rechtlichen Vertraege sonder Bedeutung. Bei der Gesetzgebung soll diese Prinzip auch berueksichtigt werden. In der Tat kann man die Rechtsvorschriften in drei Teilen verteilt werden, welche die Genehmigung bzw. Erlaubnis mit dem Faktor der Nichterfuellung offentlich-rechtlicher Verpflichtung verkoppelt geschrieben wurden. In allen Faellen ergibt sich die Probleme, dass es das Grundrecht der Menschen von Berufsfreiheit beeintrachtigt werden kann. Unter diesem Sinne sollen alle Rechtchtsvorschriften die Grenze der Beeintraechtigung in dieser Berufsfreiheit in Auge fassen. Bei dieser Abhandung behandelt es sich, wie die Koppelungsverbotsprinzip mit dem Rechtsvorschriften in Einklang stehen kann, welche die Berufsfreiheit der Buerger beeintrachtigt hat.

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