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Unter dem offentlich-rechtlichen Ruckenteignungsrecht im 'Gesetz uber den Erwerb des gemeinnutzigen Grundstuckes und die Entschadigung(GEGE)' ist ein Recht zu verstehen, durch dessen Ausubung der Enteignete die Ruckenteignung verlangen kann, wenn das enteignete Grundstuck durch das Erloschen oder die Anderung des Enteignungszwecks, oder aus anderen Grunden unnotig geworden ist. Das ist auch der Fall, wenn das Grundstuck nach der Enteignung lange Zeit zum Enteignungszweck nicht verwendet worden ist.
Aus der Bestandsgarantie des Art. 23 Abs. 1 der koreanischen Verfassung hat das koreanische Verfassungsgericht abgeleitet, daß das Ruckenteignungsrecht seinem Wesen nach das verfassungsrechtlich vorgegebenen Gestaltungsrecht des enteigneten fruheren Eigentumers auf Ruckubereignung seines enteigneten Grundstuckes ist. Auszugehen ist aber, daß das Ruckerwerbsrecht des fruheren Eigentumers erst durch eine fachgesetzliche Regelung dann entsteht, wenn auch das Ruckenteignungsrecht als Bestandsteil der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie anzusehen ist. Hinzu kommt, daß das Ruckenteignungsrecht als ein offentliches Recht aufzufassen ist.
Trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 91 Abs.1 und Abs. 2 GEGE - z.B. Fall der Zweckverfehlung und daraus ergebenen Unnotigkeit - kann der fruhere Eigentumer nach dem Ablauf der Ausschlussfrist von dem Ruckenteignungsrecht kein Gebrauch machen. Diesbezuglich stellt sich die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der zu kurz vorgesehene Ausschlussfrist. Umstritten ist uberdies, ob die Frist erst mit Kenntnisnahme durch den Berechtigten zu laufen beginnt.
Bei naherer Betrachtung zeigt sich jedoch, daß von der Verfassungswirdigkeit der Ausschlussfrist kann keine Rede sein. Dabei muß die Mitteilungpflicht und die Staatshaftungsinstitution berucksichtigt werden. Zu vertreten ist insgesamt, daß der Gesetzgeber dem Umstand genugend in Kauf genommen hat. Gemeint ist damit, daß das Ruckenteignungsrecht unter gerechter Abwagung der Interessen der AllgemeinheIt und des Eigentumsschutzgebotes zu bestimmen und auszuuben ist.
Aus der Bestandsgarantie des Art. 23 Abs. 1 der koreanischen Verfassung hat das koreanische Verfassungsgericht abgeleitet, daß das Ruckenteignungsrecht seinem Wesen nach das verfassungsrechtlich vorgegebenen Gestaltungsrecht des enteigneten fruheren Eigentumers auf Ruckubereignung seines enteigneten Grundstuckes ist. Auszugehen ist aber, daß das Ruckerwerbsrecht des fruheren Eigentumers erst durch eine fachgesetzliche Regelung dann entsteht, wenn auch das Ruckenteignungsrecht als Bestandsteil der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie anzusehen ist. Hinzu kommt, daß das Ruckenteignungsrecht als ein offentliches Recht aufzufassen ist.
Trotz Vorliegens der Voraussetzungen des Art. 91 Abs.1 und Abs. 2 GEGE - z.B. Fall der Zweckverfehlung und daraus ergebenen Unnotigkeit - kann der fruhere Eigentumer nach dem Ablauf der Ausschlussfrist von dem Ruckenteignungsrecht kein Gebrauch machen. Diesbezuglich stellt sich die Frage nach der Verfassungswidrigkeit der zu kurz vorgesehene Ausschlussfrist. Umstritten ist uberdies, ob die Frist erst mit Kenntnisnahme durch den Berechtigten zu laufen beginnt.
Bei naherer Betrachtung zeigt sich jedoch, daß von der Verfassungswirdigkeit der Ausschlussfrist kann keine Rede sein. Dabei muß die Mitteilungpflicht und die Staatshaftungsinstitution berucksichtigt werden. Zu vertreten ist insgesamt, daß der Gesetzgeber dem Umstand genugend in Kauf genommen hat. Gemeint ist damit, daß das Ruckenteignungsrecht unter gerechter Abwagung der Interessen der AllgemeinheIt und des Eigentumsschutzgebotes zu bestimmen und auszuuben ist.
목차
Ⅰ. 문제의 제기
Ⅱ. 공법상 환매권의 의의와 이론적 근거
Ⅲ. 환매권의 법적 성질
Ⅳ. 토지보상법상 환매기간
Ⅴ. 토지보상법상 환매기간규정의 위헌 여부
Ⅵ. 결어
참고문헌
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (21)
참고문헌 신청
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