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논문 기본 정보
- 자료유형
- 학술저널
- 저자정보
- 발행연도
- 2003.12
- 수록면
- 261 - 304 (44page)
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Die vorangegangen Ausfuhrungen haben TDG(Teledienstegesetz) und die strafrechtliche Verantwortlichkeit von ISP in Deutschland gepruft.
Das IuKDG, dessen Art. 1 das TDG bildet, und der MDStV der Lander haben das Ziel, zentral rechtlichen Rahmenbedingungen fur die Entwicklung der neuen elektronischen Medien zu schaffen, Regulierungsbedarf bestand, weil sich viele der neuen medialen Erscheinungsformen der Einordnung in bisher bekannte Schema wie Rundfunk, Presse oder Telekommunikation entziehen.
Im Zentrum steht im IuKDG das TDG, auf das im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Internet noch eingegangen werden soll. Das TDG abstellt auf die individuell nutzbaren und ausgestalteten Angebote.
Das Gesetz trifft in § 5 TDG a. F. fur die Beurteilung des Verhaltens von Providern Regelungen auf verschiedenen Stufen. Zunachst wird in § 5 Abs. 1 TDG a. F. (§ 8 Abs. 1 TDG n. F.) klargestellt, dass Diensteanbieter fur eigene Inhalte stets nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich sind. Auf einer zweiten Stufe sieht § 5 Abs. 2 TDG a. F. (§ 11 TDG n. F.) eine nur bedingte Verantwortlichkeit fur solche Diensteanbieter vor, die Inhalte fremder Urheber ins Netz stellen. Uberhaupt keine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Bereich besteht gemaß § 5 Abs. 3 TDG a. F. (§ 9 TDG n. F.) fur Access-Provider, die lediglich den Zugang fur Dritte zur Nutzung fremder Inhalte vermitteln. Wahrend § 9 TDG n. F. ausschließlich diejenige kurzzeitige Zwischenspeicherung zum Gegenstand hat, bei der die Information nicht langer gespeichert wird, als dies fur die Ubermittlung ublicherweise erforderlich ist, enthalt die Vorschrift des § 10 TDG n. F. eine Verantwortlichkeitsprivilegierung der Intetnet-Provider fur die jenigen Falle, in denen die als sog. Caching zu bezeichnende Zwischenspeicherung zur beschleunigten Ubermittlung von Infromationen geschieht.
Zahlreiche Probleme von § 5 TDG a. F. finden sich auch in den Neuregelungen wieder. Sie betreffen ihre Vereinbarkeit mit hohetrangigem Recht (§ 8), ihr systematisches Verhaltnis zum Haftungsrecht (§ 9) sowie die fur die praktische Rechrsanwendung wichtige Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Inhalten (§ 10).
Die Regelung des § 5 Abs, 4 TDG a. F. (§ 8 Abs. 2 S. 1 TDG n. F.) betrifft schließlich die verschuldensunabhangige Verpflichtung zur Sperrung bestimmter Inhalte und hat keine Bedeutung fur die sttafrechtliche Verantwortlichkeit.
Die Frage der strafreehtlche Verantwotrlichkeit fur Vetweisungen durch einen Link bestimmt sich zunachst anband der Haftungsregeln fur Inhalte im Interner in § 5 TDG a. F..
Bei der Haftung fur Inhalte § 5 TDG a. F. stellt die Verweisung durch einen Link grundsatzlich ein Bereithalten von Inhalten zur Nutzung i. S. d. § 5 Abs. 1 a. F. und Abs. 2 TDG a. F., da das Zuganglichmachen von Inhalten nur die technische Zugansvermittlung erfasst und ein Link auf Web-Angebote Dritte daruber hinaus immer einen inhaltichen Verweis beinhaltet.
Festzuhalten bleibt bezuglich der Frage der dogmatischen Einordnung der Verantwortlichkeitsregelung des TDG sowohl nach alter als auch nach neuer Fassung, dass slebige unterschiedslos auf Tatbestandsebene zu verorten sind. Dort modifizieren sie im Sinne eines tatbestansintegrierenden Filters bereits die Vorausserzungdn des jeweils einschlagigen Straftatbestandes.
Dieser Erfolg wird dem koreanischen Gesetzgeber helfen, ein neues Gesetz zur strafrechtliche Verantwortlichkeit von ISP zu schaffen.
Das IuKDG, dessen Art. 1 das TDG bildet, und der MDStV der Lander haben das Ziel, zentral rechtlichen Rahmenbedingungen fur die Entwicklung der neuen elektronischen Medien zu schaffen, Regulierungsbedarf bestand, weil sich viele der neuen medialen Erscheinungsformen der Einordnung in bisher bekannte Schema wie Rundfunk, Presse oder Telekommunikation entziehen.
Im Zentrum steht im IuKDG das TDG, auf das im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit im Internet noch eingegangen werden soll. Das TDG abstellt auf die individuell nutzbaren und ausgestalteten Angebote.
Das Gesetz trifft in § 5 TDG a. F. fur die Beurteilung des Verhaltens von Providern Regelungen auf verschiedenen Stufen. Zunachst wird in § 5 Abs. 1 TDG a. F. (§ 8 Abs. 1 TDG n. F.) klargestellt, dass Diensteanbieter fur eigene Inhalte stets nach den allgemeinen Gesetzen voll verantwortlich sind. Auf einer zweiten Stufe sieht § 5 Abs. 2 TDG a. F. (§ 11 TDG n. F.) eine nur bedingte Verantwortlichkeit fur solche Diensteanbieter vor, die Inhalte fremder Urheber ins Netz stellen. Uberhaupt keine Verantwortlichkeit im strafrechtlichen Bereich besteht gemaß § 5 Abs. 3 TDG a. F. (§ 9 TDG n. F.) fur Access-Provider, die lediglich den Zugang fur Dritte zur Nutzung fremder Inhalte vermitteln. Wahrend § 9 TDG n. F. ausschließlich diejenige kurzzeitige Zwischenspeicherung zum Gegenstand hat, bei der die Information nicht langer gespeichert wird, als dies fur die Ubermittlung ublicherweise erforderlich ist, enthalt die Vorschrift des § 10 TDG n. F. eine Verantwortlichkeitsprivilegierung der Intetnet-Provider fur die jenigen Falle, in denen die als sog. Caching zu bezeichnende Zwischenspeicherung zur beschleunigten Ubermittlung von Infromationen geschieht.
Zahlreiche Probleme von § 5 TDG a. F. finden sich auch in den Neuregelungen wieder. Sie betreffen ihre Vereinbarkeit mit hohetrangigem Recht (§ 8), ihr systematisches Verhaltnis zum Haftungsrecht (§ 9) sowie die fur die praktische Rechrsanwendung wichtige Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Inhalten (§ 10).
Die Regelung des § 5 Abs, 4 TDG a. F. (§ 8 Abs. 2 S. 1 TDG n. F.) betrifft schließlich die verschuldensunabhangige Verpflichtung zur Sperrung bestimmter Inhalte und hat keine Bedeutung fur die sttafrechtliche Verantwortlichkeit.
Die Frage der strafreehtlche Verantwotrlichkeit fur Vetweisungen durch einen Link bestimmt sich zunachst anband der Haftungsregeln fur Inhalte im Interner in § 5 TDG a. F..
Bei der Haftung fur Inhalte § 5 TDG a. F. stellt die Verweisung durch einen Link grundsatzlich ein Bereithalten von Inhalten zur Nutzung i. S. d. § 5 Abs. 1 a. F. und Abs. 2 TDG a. F., da das Zuganglichmachen von Inhalten nur die technische Zugansvermittlung erfasst und ein Link auf Web-Angebote Dritte daruber hinaus immer einen inhaltichen Verweis beinhaltet.
Festzuhalten bleibt bezuglich der Frage der dogmatischen Einordnung der Verantwortlichkeitsregelung des TDG sowohl nach alter als auch nach neuer Fassung, dass slebige unterschiedslos auf Tatbestandsebene zu verorten sind. Dort modifizieren sie im Sinne eines tatbestansintegrierenden Filters bereits die Vorausserzungdn des jeweils einschlagigen Straftatbestandes.
Dieser Erfolg wird dem koreanischen Gesetzgeber helfen, ein neues Gesetz zur strafrechtliche Verantwortlichkeit von ISP zu schaffen.
목차
Ⅰ. 서론
Ⅱ. 정보통신서비스법의 제정 의의 및 연혁
Ⅲ. 전자적 정보통신서비스법과 ISP의 형사책임
Ⅳ. 책임규정의 링크제공자에의 적용여부
Ⅴ. 책임규정의 형법체계상의 지위
Ⅵ. 평가와 전망
참고문헌
Zusammenfassung
참고문헌 (6)
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