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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
행정법이론실무학회 행정법연구 行政法硏究 第11號
발행연도
2004.5
수록면
273 - 290 (18page)

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Es geht um die Frage, ob ein staatlich genehmigtes Verhalten, das andere beeintrachtigt, trotz der staatlichen Handlungserlaubnis im Zivilrecht als rechtswidrig bewertet werden kann oder obeine verwaltungsrechtliche Genehmigung ein bestimmtes Handeln auch zivilrechtlich rechtsfertigt. Im Zusammenhang mit dieser Fragen ist von Legalisierungswirkung die rede, die uber den Umfang der Verbindlichkeit des Genehmigungsaktes Auskunft gibt. Zum anderen hier wird haufig der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung ins Spiel gebracht. Mit seiner Hilfe wollen manche die Kontrollerlaubnis zum universellen Schutzschild ausbauen, das nicht nur die verwaltungsrechtliche, sondern auch die zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Genehmigungsinhabers beseitigt. Aber diese Fragen hat in erster Linie der Gesetzgeber zu beantworten. Fehlt es an einer derartigen gesetzgeberischen Entscheidung, zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Genehmigungsinhaber durch verwaltungsrechtliche Genehmigung prinzipiell unberuht bleiben. Der fur die grundrechtliche Ordnung konstitutive Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung fuhrt zu prinzipiellen Bedenken gegen jeden Versuch, die Erlaubnis von einem Instrument praventiver Gefahrenabwehr umzufunktionieren zu einer staatlichen Garantieubernahme.
#Kontrollerlaubnis #Legalisierungswirkung #Einheit der Rechtsordnung #Verantwortlichkeit des Genehmigungsinhaber

목차

Ⅰ. 문제제기
Ⅱ. 허가법리구성의 헌법적 틀
Ⅲ. 공법상 허가의 민사법적 의의
Ⅳ. 결어
[Zusamenfassung]

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