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Die Entwicklung und Konsolidierung der Figur der grundrechtlichen Schutzpflicht in den letzten Jahrzehten hat diese als eine komplementäre Grundrechtsfunktion neben die klassische Abwehrfunktion der Grund- rechte treten lassen. Während die Abwehrfunktion den grundrechtlichen Freiheitsraum gegen staatliche Eingriffe schützt, sichert die Schutz- pflicht das grundrechtliche Schutzgut gegen Ströungen von nichtstaatlicher Seite. So besteht insbesondere ein Unterscheid der Wir- kungsweise: Während das Grundrecht als Abwehrrecht dem Bürger verfassungsunmittelbar eine subjektive Rechtsposition gegen den in das Grundrecht eingreifenden Staat einräumt und erst das Gesetz einen Grundrechtseingriff gestatten kann(Gesetzesvorbehalt), wirkt die ebenfalls staatsgerichtete Schutzpflicht im Verhältnis zum hier nichtstaatlichen Störer nicht verfassungsunmittelbar; vielmehr bedarf es erst des die Schutzpflicht einlösenden Gesetzes, um auf seiner Grundlage private Eingriffe in das grundrechtliche Schutzgut zu unterbinden (Gesetzesmediatisierung). Während es in Literatur und Rechtsprechung inzwischen weitgehend anerkannt ist, daß den Grundrechten die Dimension staatlicher Schutz- pflichten zukommt und sie in dieser Funktion Handlungspflichten des Gesetzgebers zu begründen vermögen, haben die bisher von Verfassungs- gericht entschiedenen Verfassungsbeschwerden, in denen das Unter- lassen schutzpflichtkonformer Regelung auf den Gesetzgebr gerügt worden ist, doch deutlich gemacht, daß die verfassungsprozessuale Durch- setzung gesetzgeberishcer Schutzpflichten auf einzelnen a uf vielfältige Schwierigkeiten stößt. Dieser Beitrag versucht, die Besonderheiten zusammenzustellen, die sich bei der Prüfung der Zulässigkeit und Begrün- detheit derartiger Verfassungsbeschwerden regelmäßig ergeben.
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