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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국경영법률학회 경영법률 경영법률 제19권 제2호
발행연도
2009.1
수록면
295 - 317 (23page)

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Zum Schutz der Minderheitsaktionären der herrschenden Aktienge- sellschaft hat der BGH die Existenz ungeschriebener Hauptversammlung- szuständigkeiten anerkannt. Obwohl nach der aktiengesetzlichen Kompetenzordnung jenseits gesetzlicher Spezialtatbestände für ungeschriebene Gesellschafterzuständigkeiten kein Raum zu sein scheint, hat der BGH in der Holzmüller-Entscheidung solche Kompetenzen postuliert. Mit den Gelatine-Entscheidungen hat der BGH die Holzmüller- Doktrin schließlich fortgeführt und zunächst den Ausnahmecharakter dieser ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeiten betont. Die Kernaussage der Gelatine-Entscheidungen ist, dass so genannte ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen sind. Sie kommen allein dann in Betracht, wenn eine Umstrukturierung der Gesellschaft an die Kernkompetenz der Hauptversammlung, die Verfassung der Aktiengesellschaft zu bestimmen, heranreicht, weil sie Veränderungen nach sich zieht, die denjenigen zumindest nahe kommen, welche allein durch eine Satzungsänderung herbeigeführt werden können. Die Gelatine-Entscheidungen sind zu begrüßen. Sie bestätigen die Existenz ungeschriebener Hauptversammlungszuständigkeiten. Die Gelatine- Entscheidungen bringen Klarheit i) zum Schutzzweck der Holzmüller- Doktrin, es geht um die Mediatisierung von Aktionärsrechten, ii) zur Rechtsgrundlage, nämlich offene Rechtsfortbildung, iii) zur Aufgreifschwelle, so um die 80%, und iv) zur erforderlichen Hauptversammlungmehrheit, nämlich Dreiviertelmehrheit. Bei Verstöße gegen die Zustimmungspflicht soll jeder Aktionär ein Anspruch darauf zustehen, dass die Gesellschaft die unzulässige Maßnahme unterlässt bzw. rückgängig macht. Daneben kommen theoretisch Schadensersatzansprüche gegen Vorstand gemäß § 93 AktG in Betracht.
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목차

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참고문헌 (23)

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Arnold / / Mitwirkungsbefugnisse der Aktionare nach Gelatine und Macrotron / ZIP 2005 google schola Bayer, M unchener / 2000 / Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., 2000, § 15 google schola Fleischer / 2004 / Hauptversammlungszustandigkeiten im Aktienrecht / Von Holzmuller zu Gelatine google schola Habersack / 2005 / Aktien- und GmbH-Konzernrecht google schola Habersack / 2005 / Mitwirkungsrechte der Aktionare nach Macrotron und Gelatine google schola

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