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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
명재진 (충남대학교)
저널정보
충남대학교 법학연구소 법학연구 法學硏究 第25卷 第2號
발행연도
2014.9
수록면
13 - 46 (34page)

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Die meisten Verfassungen besteht aus Grundrechte, Staatszielbestimmungen und Institutionsgaratien. Die Studien uber Grundrechte und Institutionsgaratien waren sehr aktiv, aber die Aufsatze uber Staatszielbestimmungen sind sehr selten.
Bisher waren die wissenschafliche Arbeit uber Staatszielbestimmungen beschrankt auf Umweltrecht, Sozialrechte weil diese Artikel nicht nur Grundrechte, sondern auch Staatspflichte enthalten.
Der heutige Staat verfogt Staatsziele, z.B. Rechtsstaat, Sozialstaat, Kulturstaat, Umweltstaat. Diese Staatsziele sollen dem Staat spezielle Konkretisierungsaufgabe auferlegen.
Die koreanische Verfassung enthalt zahlreiche Staatszielbestimmungen von Praambel bis Wirtschaftskapitel. Diese Staatszielbestimmungen haben eine Funktion, vornehmlich den Gesetzgeber zu verbinden.
Das koreanische verfassungsgericht hat verurteilt, daß die Staatszielbestimmungen Rechtfertigungsgrund sein konnen, der die Grundrechte beschranken. Aber diese Perspektive des Verfassungsgerichts hat die Funktionen der Staatszielbestimmungen in Verfasssung irrtumlich verstanden.
Das koreanische Verfassungsgericht nimmt die Sozialrechte als abstrakte Grundrechte oder manchmal als Staatszielbestimmungen an. Diese Ambiguitat des koreanischen Verfassungsgerichts hat die Schwierigkeit der Auffassung der Sozialrechte verursacht.
Die Grundrechte sind allgemein nicht nur Abwehrrechte sondern auch Institutionen verstanden. Jetzt nach den Meinungen der einigen Professoren sollen die Grundrechte den Doppelcharakter, als Abwehrrechte und Staatszielbestimmungen. Neulich hat das koreanische Verfassungsgericht selbe Position uber die Staatszielbestimmungen gegeben.
Das koreanische Verfassungsgericht hat differente Prufungsmaßstabe uber Staatszielbestimmungen benutzt. In einigen Fallen hat es Willkurverbot angewandt, aber in anderen Fallen benutzt es anderen Maßstab. In Deutschland ist die ‘Evidenzkontrolle’ als Maßstab angewandt.
Es bleibt ein problem, ob man in Unterlassen Fallen der Staatsgewalt ‘Untermaßverbot’ als Prufungsmaßstab uber die Staatszielbestimmungen benutzen maß.
Untermaßverbot ist Prufungsmaßstab der Erfullung grundrechtlicher Schutzpflichten durch den Gesetzgeber. Es verlangt, daß Gesezgeber Mindestanforderung entsprechen musse. Aber dieser Maßstab ist kein passender Kontrollnorm fur Staatszielbestimmung. Evidenzkontrolle ist ein gerechter Maßstab, ob der Gesetzgeber Verfassungsschtzpflicht erfullt hat. In Zukuft muss das koreanische Verfassungsgericht die verschiedede Maßstabe uber Staatszielbestimmung in Entscheidungen vereinigen.

목차

I. 연구의 목적과 내용
Ⅱ. 국가목표조항의 헌법적 지위
Ⅲ. 국가목표조항에 대한 위헌심사척도
Ⅳ. 결어
참고문헌
<국문초록>

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