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Billigkeit als Einzellfallgerechtigkeit kann in emem System kooperativer Gewaltenteilung wirksam sein, wenn und soweit sich die Verwaltung ihrer Primarverantwortung fur billige Rechtsverwirklichung in denkendem Gehorsam gegenuber dem Gesetz bewuut wird. Hier handelt es sich um eine Umsetzung der gesetzlichen Maßgaben in die Wirklichkeit, wobei der Betroffene vor allem in seinem Anspruch auf materiale Lastengleichheit und Ruchsichtnahme in den Fallen zu schutzen ist, in denen die im Gesetz generell getroffene Guter- und Interessenabwagung aufgrund besonderer Umstande nicht verwirklicht werden kann und eine einseitige, ungleiche und durch den Zweck der Regelung nicht gedeckte und deshalb ungerechtfertigte Belastung die Folge ware.
Die kritische Funktion der Billigkeit gegenuber dem positiven Gesetz ist an den Wertsetzungen der Verfassung orientiert, die im Einzelfall sogar einen unmittelbaren Durchgriff von der Verfassungsebene auf die Entscheidungsebene rechtfertigen konnen. Die Unerlasslichkeit der Billigkeit als Korrektiv bei der Ausfuhrung der Gesetze in Hinblick auf die Gerechtigkeit im Einzelfall beruht auf der schon seit dem Altertum erkannten strukturellen Defizienz des abstrakt-generellen Gesetzes. Aufgabe des Gesetzgebers, Inhalt seiner Billigkeitskompetenz ist es, die Billigkeitskompetenz der Verwaltung so zu orientieren und durch Schaffung ge eignetet Behordenstrukturen und Verfahren zu organisieren, dass sie als verfassungsgebundene Kompetenz unter der Kontrolle der Gerichte, der Offentlichkeit und des Gesetzgebers selbst ihrer Zielsetzug, Billigung, d.h. Konsens im Komprorniß zu ermoglichen, entsprechen wargenommen und em Mißbrauch verhindert wird. Die Errichtung der Billihkeitskommission stellt sich unter den koreanischen Umstanden als die beste Losung, diese sich gegenseitig konfrontierenden Probleme zusammenzupacken.
Die kritische Funktion der Billigkeit gegenuber dem positiven Gesetz ist an den Wertsetzungen der Verfassung orientiert, die im Einzelfall sogar einen unmittelbaren Durchgriff von der Verfassungsebene auf die Entscheidungsebene rechtfertigen konnen. Die Unerlasslichkeit der Billigkeit als Korrektiv bei der Ausfuhrung der Gesetze in Hinblick auf die Gerechtigkeit im Einzelfall beruht auf der schon seit dem Altertum erkannten strukturellen Defizienz des abstrakt-generellen Gesetzes. Aufgabe des Gesetzgebers, Inhalt seiner Billigkeitskompetenz ist es, die Billigkeitskompetenz der Verwaltung so zu orientieren und durch Schaffung ge eignetet Behordenstrukturen und Verfahren zu organisieren, dass sie als verfassungsgebundene Kompetenz unter der Kontrolle der Gerichte, der Offentlichkeit und des Gesetzgebers selbst ihrer Zielsetzug, Billigung, d.h. Konsens im Komprorniß zu ermoglichen, entsprechen wargenommen und em Mißbrauch verhindert wird. Die Errichtung der Billihkeitskommission stellt sich unter den koreanischen Umstanden als die beste Losung, diese sich gegenseitig konfrontierenden Probleme zusammenzupacken.
목차
Ⅰ. 규제형평제도 연구의 배경 및 목적
Ⅱ. 규제형평제도의 의의와 필요성
Ⅲ. 규제형평성 제고를 위한 현행 실정법 질서의 발전
Ⅳ. 규제형평제도의 설계
Ⅴ. 균제형평제도의 법리적 쟁점
Ⅵ. 맺음말
〈Zusammenfassung〉
참고문헌 (33)
참고문헌 신청
1. [학술지(정기간행물)] - 이원우 / 2008 / 규제개혁과 규제완화: 올바른 규제정책 실현을 위한 법정책의 모색 / 저스티스 (106) : 355 ~ 389
2. [학술지(정기간행물)] - Alfred C. Aman, Jr. / 1982 / Administrative Equity : An Analysis of Exceptions to Administrative Rules / Duke Law Journal : 277 ~ 331
3. [학술지(정기간행물)] - Jefferey M. Sellers / 1984 / Regulatory Values and the Exceptions Process / Yale Law Journal 93 : 938 ~ 957
4. [학술지(정기간행물)] - Jefferey M. Sellers / 1985 / Decontrol and Regulatory Legitimacy: The Case of the Entitlements Program / Admin. L. Rev. 37 : 281 ~ 315
5. [학술지(정기간행물)] - Michael Asimow / 1985 / Nonlegislative Rulmaking and Regulatory Reform / Duke Law Journal : 381 ~ 426
2. [학술지(정기간행물)] - Alfred C. Aman, Jr. / 1982 / Administrative Equity : An Analysis of Exceptions to Administrative Rules / Duke Law Journal : 277 ~ 331
3. [학술지(정기간행물)] - Jefferey M. Sellers / 1984 / Regulatory Values and the Exceptions Process / Yale Law Journal 93 : 938 ~ 957
4. [학술지(정기간행물)] - Jefferey M. Sellers / 1985 / Decontrol and Regulatory Legitimacy: The Case of the Entitlements Program / Admin. L. Rev. 37 : 281 ~ 315
5. [학술지(정기간행물)] - Michael Asimow / 1985 / Nonlegislative Rulmaking and Regulatory Reform / Duke Law Journal : 381 ~ 426
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