독일 개정 의장법상 의장보호의 실체적 요건

안경희

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자료유형: 학술저널

저자정보: 안경희

저널정보: 국민대학교 법학연구소 법학논총 法學論叢第21卷第2號

발행연도: 2009.2

수록면: 281 - 331 (51page)

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독일은 유럽연합 회원국으로서 유럽연합의 디자인 보호 지침을 국내법으로 전환해야 하는 과제를 수행하기 위하여 2004년 3월 12일의 “의장법 개정을 위한 법률”에 기하여 1876년 4월 1일부터 시행되어 왔던 “도안 및 모형의 저작권에 관한 법률”을 전면 개정하였다. 이 개정법에 따르면 도안이 의장으로서 보호를 받으려면 신규성과 독특성이라는 두 개의 요건을 중첩적으로 충족시켜야 한다. 도안의 신규성은 출원일전에 동일한 도안이 공개되지 아니한 경우에 인정된다. 이 척도는 구법하에서도 의장보호의 요건이었으므로, 종래의 해석이 개정법 하에서도 그대로 적용된다. 그리고 도안의 독특성이 인정되려면 견문이 넓은 이용자에게 야기된 전체적인 인상이 시간적으로 일정한 기준일전에 공개된 다른 도안이 이들 이용자에게서 야기하는 전체적인 인상과 구별되어야 한다. 이 독특성이라는 척도는 구법상 독창성을 대체하는 것으로써, 단순히 독창성에서 독특성으로 법률용어를 순화한 것이 아니라 새로운 기준을 제시한 것이다. 따라서 향후 판례가 출원도안과 선행도안 사이에 어느 정도의 상이함이 있을 때 도안의 독특성을 인정하는가에 주목할 필요가 있다.

Am 1. Juni 2004 trat das deutsche Geschmacksmusterreformgesetz in Kraft. Das neue Gesetz setzt die Richtlinie 98/71/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 uber den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen um. Nach diesem Gesetz erfordert der Schutz als Geschmacksmuster das Vorliegen der materiellen Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigenart des Geschmackmusters(§ 2 GeschmMG). Beide Voraussetzungen mussen kumulativ erfullt sein. Als neu gilt ein Muster, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster im Sinne von § 5 GeschmMG offenbart wurde. Muster sind dann identisch, wenn ihre Merkmale nur in unwesentlich Einzelheiten unterscheiden. Ein Muster ist also dann neu, wenn vor einem bestimmten Stichtag kein unwesentlich unterschiedliches Muster offenbart wurde. Die Eigenart des Musters bestimmt sich nach § 2 Abs. 3 GeschmMG. Gemaß § 2 Abs. 3 S. 1 GeschmMG hat ein Muster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, vor dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, welches zeitlich vor einem bestimmten Stichtag offenbart worden ist. Gemaß § 2 Abs. 3 S. 2 GeschmMG soll bei der Beurteilung der Eigenart der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berucksichtigt werden.
Die Grundlage fur den Schutz der Erscheinungsform von Teilen eines Erzeugnisses findet sich in der Definition des Musters gemaß § 1 Nr. 1 GeschmMG. Danach ist ein Muster auch die Erscheinungsform eines Teils eines Erzeugnisses. § 4 GeschmMG enthalt im Hinblick auf die Schutzvoraussetzungen der Eigenart und der Meuheit fur Bauelemente vom komplexen Erzeugnissen eine besondere Regel: Ein Muster, dass bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefugt wird, gilt nur dann als neu und hat Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefugt ist, bei diesen bestimmungsgemaßer Verwendung sichtbar bleibt und dieses sichtbare Merkmal des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfullt.
Auch wenn ein Muster die materiellen Voraussetzungen erfullt, kann sein Schutz als Geschmacksmuster beschrankt oder ausgeschlossen sein, weil gesetzliche Schutzausschließungsgrunde eingreifen. Wahrend § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GeschmMG formbezogene Schutzausschließungsgrunde enthalten, sind in § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GeschmMG Schutzausschließungsgrunde aufgefuhrt, die ihr Rechtfertigung im offentlichen Interesse haben. Der Katalog der in § 3 GeschmMG enthaltenen Schutzausschließungsgrunde ist abschließend. Insbesondere gibt es im Geschmacksmusterrecht kein Freihaltebedurfnis, dass der Eintragung eines Musters entgegengehalten werden konnte. Nur die Ausschließungsgrunde gemaß § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GeschmMG werden im Anmeldeverfahren vom DPMA von Amts wegen gepruft.

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참고문헌 (22)

참고문헌 신청

1. [기타자료] - Bechtold, Stefan / 2007 / Die Kontrolle von Sekundärmärkten / Baden-Baden

2. [기타자료] - Berlit, Wolfgang / 2004 / Das neue Geschmacksmusterrecht : 635 ~ 642

3. [기타자료] - Berndorff, Gunnar / 2006 / Designrecht. Die häufigsten Fragen aus Grafik-, Multimedia- und Produktdesign

4. [기타자료] - Böhm, Anja / 2005 / Bildurheberrechte und gewerbliche Schutzrechte in Auftragsverhältnissen / Ruhr-Uni. Bochum

5. [기타자료] - Brückmann, Ulrich / 2007 / Kommentar zum Geschmacksmustergesetz

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