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논문 기본 정보

자료유형
학술저널
저자정보
저널정보
한국비교공법학회 공법학연구 공법학연구 제5권 제3호
발행연도
2004.12
수록면
547 - 573 (27page)

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Polizeiliche Maßnahmen mit Eingriffscharakter mussen von dem Gesichtspunkt des Grundrechtsschutzes sorgfaltig kontrolliert werden. Der Polizei aber auch muss weitgehender Ermessensspielraum deswegen gegeben werden, weil die polizeilichen Maßnahmen einen hinreichenden Wirkungsbereich haben und ex ante in dem kurzem Zeitraum, der der Polizei bei Einschatzung der Moglichkeit eines Schadeneintritts zur Verfugung steht, getroffen werden. Hierbei muss eine Harmonie hergestellt werden. Der Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit im Polizeirecht ist die rechtliche Aufgabe ubernommen, die von dem Verfassungsrecht geschutzten Freiheiten und Rechte und Polizeibefugnisse zueinander konkordant auszulegen. Der Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit im Polizei- und Ordnungsgesetz umfaßt den Grundsatz der Geeignetheit des Mittels, den des geringsten Eingriffs sowie den Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit im engeren Sinn. Anhand dieses Grundsatzes kann das Zusammenleben von Individualund Gemeinschaftsgutern realisiert werden. Inhalt und Entwicklung dieses Grundsatzes im deutschen Polizeirecht ist auch auf unser polizeirechtliches System anzuwenden. Die Forschung daruber ist aber bis jetzt nicht so stark geleistet. Wenn man die Tatsache in Betracht kommt, dass der Grundsatz sich ursprunglich im Polizeirecht entwickelt hat, konnte die konkrete Entfaltung des Grundsatzes im deutschen Polizeirecht auf unsere zukunftige Entwicklungsrichtung hinweisen. So viel wie moglich stellt diese Untersuchung die individuellen und konkreten Fallen vor. Weil der Grundsatz der Verhaltnismaßigkeit als rechtliche Schranke fur den polizeilichen Ermessensspielraum sich positiv-rechtlich entwickelt hat, stellt der Grundsatz im Polizei- und Ordnungsgesetz nicht einfach Wiederholung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes dar, sondern spiegelt auch seine eigentumliche Entwicklung: z.B. Angebot eines Austauschmittels. Das bedeutet, dass der Grundsatz im Polizei- und Ordnungsrecht noch die Entwicklungsmoglichkeiten hat, die nur im Polizei- und Ordnungsgesetz gefunden werden konnen.
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목차

Ⅰ. 서론
Ⅱ. 경찰행정상 비례성의 원칙의 내용
Ⅲ. 경찰행정상 비례성의 원칙의 전개
Ⅳ. 결론
〈Zusammenfassung〉

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